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Lebensversicherung: Schweigepflicht nach dem Tod

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.01.2015

Auch bei mutmaßlichen Falschangaben im Versicherungsvertrag dürfen Versicherungsanbieter Ärzte nicht zum Verstoß gegen ihre Schweigepflicht nötigen. Dies gilt auch über den Tod eines Versicherungsnehmers hinaus. Im konkreten Fall hatte eine Lebensversicherung die Zahlung der Versicherungssumme verweigert und den Versicherungsvertrag angefochten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 W 37/14) hat mit einem aktuellen Beschluss das Recht auf Privatsphäre von Lebensversicherten auch nach deren Tod bestätigt. Demnach darf ein Arzt selbst nach dem Ableben eines Patienten aufgrund seiner Schweigepflicht nicht vor Gericht als Zeuge vernommen werden. Auch dürfen Versicherungen nicht davon ausgehen, dass Versicherungsnehmer zu Lebzeiten ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden würden, berichtet der „Spiegel“.

Lebensversicherung verweigert Zahlung aufgrund falscher Angaben

Im konkreten Fall hatte ein inzwischen Verstorbener beim Abschluss einer Risikolebensversicherung Fragen zu seinem Gesundheitszustand mutmaßlich nicht wahrheitsgemäß beantwortet und eine Vorerkrankung verschwiegen. Nach Informationen des Rechtsportals „anwalt.de“ hatte die Versicherung nach dem Ableben des Versicherten die Zahlung der Versicherungssumme an den Erben verweigert und stattdessen den Versicherungsvertrag angefochten. Im folgenden Prozess wurde der Hausarzt des Versicherten von der Versicherungsgesellschaft als Zeuge benannt. Zudem verlangte sie, den Arzt aufgrund der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers nachträglich von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Pauschale Entbindung von Schweigepflicht in Versicherungsverträgen kritisch

Begründet hat die Versicherung diese Forderung mit einer vom Versicherungsnehmer erklärten pauschalen Schweigepflichtentbindung im Versicherungsvertrag vom September 2003. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit solcher pauschaler Schweigepflichtentbindungen in mehreren Urteilen (Az.: 1 BvR 2027/02, Az.:1 BvR 3167/08) erheblich eingeschränkt. Daher darf sich die Lebensversicherung nicht darauf berufen.

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