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Musterprozess zu Sozialabgaben für Familien

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.09.2015

Das Bundessozialgericht wird am 30. September in einem Musterprozess darüber entscheiden, ob Familien derzeit bei den Sozialabgaben benachteiligt werden. Ein Familienvater hat sich durch mehrere Instanzen geklagt, weil Eltern mehr in die Sicherungssysteme einzahlen als Kinderlose, die Familienleistungen diesen Nachteil aber nicht ausgleichen sollen.

Der Kampf des Freiburger Familienvaters und Diakons Markus Essig hat bereits 2006 begonnen. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ stellte er damals einen Antrag, weniger Sozialabgaben in die gesetzliche Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einzahlen zu müssen. Denn: Familien würden seiner Meinung nach benachteiligt, weil sie neben den Sozialabgaben auch einen generativen Beitrag leisten, ihre Kinder also später Beiträge zahlen und so das Sozialversicherungssystem aufrechterhalten.

Entscheidung des Bundessozialgerichts betrifft 14 Millionen Eltern

Experten rechnen dem Kläger gute Chancen vor dem Bundessozialgericht aus. So weist die „Süddeutsche Zeitung“ darauf hin, dass bereits das Bundesverfassungsgericht 2001 mit einem Urteil dafür sorgte, dass Eltern weniger in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen müssen als kinderlose Beschäftigte. Die Argumentation folgte der gleichen Logik: Eltern leisten einen höheren Gesamtbeitrag für das System, weshalb geringere Sozialabgaben gerechtfertigt sind. Kinderlose müssen daher seit 2005 einen Beitragszuschlag für die Pflegeversicherung zahlen, der derzeit bei 0,25 Prozent liegt. Falls das Bundessozialgericht dem Musterkläger recht gibt, könnte dieses Prinzip auf die Renten- und Krankenversicherung ausgedehnt werden. 14 Millionen Eltern könnten von diesem Grundsatzurteil profitieren.

Auch Bundesverfassungsgericht muss sich mit Sozialabgaben für Familien beschäftigen

Parallel dazu will der frühere hessische Sozialrichter Jürgen Borchert eine Verfassungsbeschwerde zum gleichen Thema einbringen. Der auch als Autor bekannte Jurist beruft sich laut der „Welt“ dabei auf eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2014. Diese kam zu dem Ergebnis, dass diverse staatliche Familienleistungen den Nachteil von Familien bei den Sozialabgaben nicht ausgleichen. Insbesondere bei der Rentenversicherung seien Eltern benachteiligt, da Mütter oder Väter, die aufgrund der Kindererziehung nicht durchgängig berufstätig waren, am Ende weniger Altersbeiträge erhalten als kinderlose Beschäftigte ohne Berufsunterbrechung und somit stärker selbst Vorsorge für den Ruhestand betreiben müssen.

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