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Eltern bekommen vielleicht mehrfach Steuern zurück

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 17.05.2015

Seit Anfang des Jahres streitet die Koalition über den Kinderfreibetrag. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. Eltern winkt die Erstattung von Steuern. Zum einen wird der Kinderfreibetrag für 2015 gesenkt und zum anderen könnte zusätzlich auch eine rückwirkende Erhöhung für 2014 beschlossen werden. Eltern könnten also möglicherweise doppelt Steuern sparen.

Laut einem aktuellen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) scheint Bewegung in die Diskussion um den Kinderfreibetrag zu kommen. Im letzten Jahr sei der Freibetrag wohl zu niedrig angesetzt worden. Durch eine rückwirkende Aufstockung könnten Eltern Steuern zurückgezahlt bekommen. Bereits entschieden wurde, dass der Kinderfreibetrag für 2015 erhöht wird.

Kinderfreibetrag-Korrektur würde Millionen kosten

In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit darüber, ob der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 zu niedrig und damit verfassungswidrig war. Eine rückwirkende Aufstockung würde Bund und Länder rund 110 Millionen Euro kosten. Während die SPD auf diese Lösung drängt, spielt die Union auf Zeit und will zunächst die kalte Progression entschärfen, was den Staat jährlich wohl 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Während der Kinderfreibetrag für 2014 noch diskutiert wird, steht eine zum Jahreswechsel 2015 rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrags um 72 Euro bereits fest. Spitzenverdiener, die 42 Prozent Steuern und Solidaritätszuschlag zahlen, werden dadurch rund 32 Euro pro Jahr und Kind an Steuern sparen.

Im Existenzminimumbericht der Bundesregierung wurde bereits 2012 festgestellt, dass Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag bald angepasst werden müssten. Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt steuerfrei sind. Der Kinderfreibetrag soll dementsprechend die angemessene Versorgung von Kindern sichern. Eltern können wählen, ob sie den Kinderfreibetrag oder Kindergeld in Anspruch nehmen. Bislang wurde jedoch nur der Grundfreibetrag angepasst. 2014 war es dann so weit – der Kinderfreibetrag wies eine Unterdeckung von 72 Euro auf und entsprach damit sehr wahrscheinlich nicht dem Verfassungsrecht. Klagende Eltern, die Steuern zurückfordern, könnten der Regierung nun das Leben schwer machen.

Anhörung zum Entlastungsgesetz

Bereits am 20. Mai soll die Anhörung zum Entlastungsgesetz stattfinden. Durch das Gesetz soll die kalte Progression eingedämmt werden. „Bei dieser Gelegenheit sollten wir das Problem mit dem Kinderfreibetrag lösen und ihn rückwirkend auf eine verfassungsrechtlich stabile Grundlage bringen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding. Sein Pendant bei der Union, Antje Tillmann, möchte das Thema Kinderfreibetrag allerdings erst später behandeln, berichtet die FAZ.

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