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Stromsteuer für Selbstversorger geplant

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 28.05.2016

Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums soll eine Stromsteuer künftig auch für Selbstversorger erhoben werden, die Solarstrom für den eigenen Gebrauch erzeugen. Diese Pläne werden von verschiedenen Seiten als Rückschritt bei der Umsetzung der Energiewende angesehen und deshalb vielfach kritisiert.

Das Bundesfinanzministerium plant eine Änderung im Stromsteuergesetz. Dadurch würde eine Stromsteuer anfallen, sobald Selbstversorger 20 Megawattstunden oder mehr pro Jahr aus eigenen Solarzellen erzeugen. Vor allem für Gewerbebetriebe und Mehrfamilienhäuser könnte dies zu einem Problem werden.

Stromsteuer als Belastung für Selbstversorger

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte das Stromsteuergesetz dahingehend ändern, dass Selbstversorger künftig eine Stromsteuer von 2,05 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde entrichten müssen – allerdings nur dann, wenn sie mehr als 20 Megawattstunden an Strom im Jahr aus ihrer eigenen Produktion nutzen. Das bedeutet, dass Einfamilienhäuser von der Änderung in der Regel nicht betroffen wären, weil sie mit ihrem Verbrauch unter dieser Grenze bleiben. Bei Mehrfamilienhäusern mit sogenanntem Mieterstrom und bei Gewerbebetrieben sieht es allerdings anders aus. Diese Anlagen produzieren häufig so viel Strom, dass sie nicht nur den Bedarf der Mieter beziehungsweise des eigenen Betriebs decken. Überschüssiger Strom wird in solchen Fällen gegen Vergütung durch die üblichen Fördersätze in das Stromnetz eingespeist.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, würden Vorgaben aus Brüssel die Besteuerung erforderlich machen: Sollten die Selbstversorger von der Stromsteuer ausgenommen werden, könne das als staatliche Unterstützung angesehen werden und damit gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, nach dem für denselben Strom nicht zwei Arten von Förderung bestehen dürfen. Bei der Grenze von 20 Megawattstunden handelt es sich nicht um einen Freibetrag: Ab dieser Grenze würde die Stromsteuer für die gesamte Menge anfallen.

Kritik an der geplanten Änderung beim Stromsteuergesetz

An der geplanten Gesetzesänderung wird von verschiedenen Seiten Kritik laut. Baden-Württembergs Innenminister Franz Untersteller (Grüne) äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) recht deutlich zur geplanten Stromsteuer: „Damit verhindert die Bundesregierung, dass vor allem die großen ungenutzten Potenziale auf Dachflächen im innerstädtischen Bereich für die Sonnenenergie erschlossen werden können. Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll.“ Auch in der Bundesregierung selbst gibt es Vorbehalte, da der Ausbau von Solarstrom zu den Zielen der Koalition gehört. Die Solarlobby bezeichnet die Pläne als Schildbürgerstreich.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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