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Union will Vorsorgepflicht für Selbstständige

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 16.07.2016

Da Selbstständige in der Regel keine oder nur geringe Rentenansprüche aufbauen, sind sie besonders stark von Altersarmut bedroht. Um dies zu verhindern, planen CDU und CSU nun eine Vorsorgepflicht für Unternehmer. Insbesondere Solo-Selbstständige sorgen nämlich häufig nicht für das Alter vor. Es sind verschiedene Modelle im Gespräch.

Die Politik will Selbstständige dazu bewegen, besser vorzusorgen, um Altersarmut zu vermeiden. Die Unionsparteien möchten offenbar eine Vorsorgepflicht für Selbstständige einführen, wie die „Bild“-Zeitung Anfang der Woche berichtet. Und auch die SPD liebäugelt damit, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Verschiedene Ansätze gegen Altersarmut von Selbstständigen

Bei den Rentenexperten der Union sind offenbar zwei Modelle im Gespräch. Eine Variante wäre, Selbstständige zur Zahlung von Rentenbeiträgen in die gesetzliche Rentenkasse zu verpflichten. Dieses Konzept geht in eine ähnliche Richtung wie die Idee einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung,  die die SPD vor einiger Zeit vorgebracht hatte. Nach dem Plan der Sozialdemokraten sollen alle Bürger in eine solche Versicherung einzahlen. Alternativ halten CDU und CSU jedoch auch eine Vorsorgepflicht für Selbstständige mit Wahlrecht für möglich. Dabei sollen Selbstständige lediglich verpflichtet werden, Altersarmut verhindernde Vorsorgemaßnahmen nachzuweisen. Ob sie dies über die gesetzliche Rentenversicherung tun oder über die verschiedenen Formen der privaten Vorsorge, soll ihnen dabei freigestellt werden. Im November will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Rentenkonzept vorlegen. Ob bis dahin ein Kompromiss der Koalitionspartner zur Vermeidung der Altersarmut von Selbstständigen gefunden wird, bleibt abzuwarten.

Vorsorgepflicht nur für ein Viertel der Selbstständigen

Nur für etwa drei Viertel der rund 4,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland gelten Vorschriften zur Altersabsicherung. Für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise für Ärzte und Bauingenieure, besteht eine Vorsorgepflicht über die berufsständische Altersvorsorge. Unter den selbstständig Tätigen in der Bundesrepublik gibt es 2,3 Millionen sogenannte Solo-Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen. Und ebenso sehr wie deren Tätigkeitsbereiche variieren auch deren Einkommen. Bei vielen lassen die monatlichen Eingänge auf dem Girokonto eine Altersvorsorge offenbar schwierig werden: Von den Solo-Selbstständigen sorgen nur etwa 50 Prozent für das Alter vor, wie das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelte.

Hälfte der Grundsicherungsbezieher hat keine Rentenansprüche

Daher ist diese Personengruppe neben Erwerbsgeminderten und Alleinerziehenden besonders stark von Altersarmut bedroht. Nennenswerte Rentenansprüche haben Solo-Selbstständige nämlich meist nicht aufgebaut. Dies sieht CDU-Arbeitsexperte Peter Weiß als Beleg für die Bedeutung einer Vorsorgepflicht für Selbstständige. „Die Hälfte derjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, hat keinerlei Rentenansprüche“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Das zeigt, wie wichtig eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist.“

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bild/dpa

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