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Urteil: Ausschlussklausel im Rechtsschutz erlaubt

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.08.2015

Eine Ausschlussklausel, die juristische Streitfälle im Zusammenhang mit Glücksspielen und Geldanlage aus dem Versicherungsschutz ausklammert, ist rechtens. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Rechtsschutzversicherer dürfen Bereiche ausschließen, wenn dies Versicherte nicht benachteiligt oder für diese unerwartet geschieht.

Rechtsschutzversicherungen dürfen den Versicherungsschutz bei rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspiel und spekulativen Geldanlagen ausschließen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Art von Ausschlussklausel als wirksam erklärt (Az.: I-6 U 78/14). Das berichtet „Focus Online“ mit Hinweis auf die neue Ausgabe der „Monatsschrift für Deutsches Recht“.

Ausschlussklausel ist erlaubt: Versicherte nicht benachteiligt

Rechtsschutzversicherungen würden mit einer derartigen Ausschlussklausel Kunden weder benachteiligen noch überraschen, begründete das Oberlandesgericht seine Entscheidung. Da Streitfälle im Zusammenhang mit Glücksspielen und spekulativen Geschäften sehr kostspielig sind und häufig vorkommen, stehe es den Versicherern zu, diese Bereiche von vornherein aus dem Versicherungsschutz auszuklammern. Betroffen sind neben Rechtsfragen in Verbindung mit Glücksspiel auch Wettverträge, Termin-, Options- und Spekulationsgeschäfte, Gewinnversprechen und Kapitalanlagen generell. Anleger, die mit ihrem Investment Verluste gemacht haben und die Fondsgesellschaft verklagen wollen, müssen beispielsweise die Kosten für den Anwalt und den Prozess alleine tragen und erhalten in diesen Fällen auch keine Rechtsberatung.

Welchen Versicherungsschutz die Policen noch ausschließen

Auch zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen, Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen und Streit mit dem Rechtsschutzversicherer selbst gibt es entsprechende Ausschlussklauseln. Eine vorbeugende Rechtsberatung ist in der Regel ebenfalls nicht abgedeckt. Und auch wenn ein Rechtsstreit geringe Chancen auf Erfolg hat, können Versicherer den Fall ablehnen. Das Gleiche gilt dann, wenn dem Versicherten schuldhaftes Handeln zur Last gelegt wird. Personen, die in juristische Schwierigkeiten geraten, weil sie aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt haben, genießen ebenfalls keinen Versicherungsschutz durch die Policen. Auch wenn höhere Gewalt im Spiel ist, beispielsweise bei Krieg, Umweltkatastrophen oder Unglücken wie Flugzeugabstürzen greift der Rechtsschutz in der Regel nicht.

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