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Verbraucherschützer: Negativzinsen unzulässig?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 25.02.2015

Die Verbraucherzentrale kritisiert Negativzinsen auf private Spareinlagen als nicht zulässig. Die Rechtslage ist allerdings noch nicht geklärt. Bislang werden Zinsen im negativen Bereich nur von einzelnen Banken auf sehr hohe Guthaben von Privatkunden erhoben. Wahrscheinlicher ist, dass Geldinstitute den negativen Einlagezins der EZB über neue Bankgebühren an Privatkunden weiterreichen.

Negativzinsen für Einlagen auf privaten Konten wie beispielsweis Girokonten sind rechtlich nicht zulässig. Diese Meinung vertritt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem aktuellen Positionspapier. Auch wenn erste Banken bereits Negativzinsen – also quasi Gebühren – für sehr hohe Einlagen auf Tagesgeldkonten verlangen, seien diese nach Ansicht der Verbraucherschützer höchstens im Rahmen von Neuverträgen rechtens. Hier müssten negative Einlagezinsen dann allerdings explizit in den Vertragsbedingungen festgehalten werden. Wenn Banken und Sparkassen Negativzinsen erheben, dürften diese jedoch konsequenterweise nicht mehr mit der vollen Höhe der Einlagesicherung werben, so der vzbv.

Rechtslage bislang nicht eindeutig geklärt

Der Spitzenverband der Banken, die Deutsche Kreditwirtschaft, hält sich nach Informationen der „Welt“ zum Thema Rechtmäßigkeit von Negativzinsen bedeckt. Auf eine Anfrage der Tageszeitung erklärte der Bankenverband, dass es sich hierbei letztlich um eine „individuelle geschäftspolitische Entscheidung des einzelnen Kreditinstituts“ handele. Juristen sind sich bezüglich der rechtlichen Handhabe von negativen Einlagezinsen noch unsicher. Es bestehe keine grundsätzliche Pflicht zur Verzinsung von Bankeinlagen. „Ob negative Zinsen im Rahmen bestehender Kontoverträge mit Sparern einseitig durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken durchgesetzt werden können, ist aber zweifelhaft“, meint Jens-Hinrich Binder, Professor am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen.

Einführung neuer Bankgebühren wahrscheinlicher als Negativzinsen

Wie die „Welt“ berichtet, halten viele Beobachter die Einführung von Negativzinsen aufgrund der ungeklärten Rechtsgrundlage und des zu erwartenden negativen Presse-Echos für unwahrscheinlich. Statt den negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank direkt an Kunden weiterzugeben, würden Geldinstitute eher neue Bankgebühren, beispielsweise für Überweisungen in Papierform, erheben. Bankkunden sollten daher Änderungen der Vertragsbedingungen für ihr Girokonto und andere Anlageprodukte im Auge behalten und gegebenenfalls zu einem Anbieter ohne zusätzliche Bankgebühren wechseln.

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