Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

Verfassungsgericht verhandelt über Betreuungsgeld

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.04.2015

Der Streit um das Betreuungsgeld wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seit Mitte 2013 erhalten Eltern, die keinen staatlich subventionierten Kita- oder Krippenplatz für ihr Kind beanspruchen, diese Leistung, die von Kritikern als nicht verfassungskonform eingestuft wird. Die Entscheidung über die sogenannte Herdprämie soll in wenigen Wochen fallen.

Seit dem 1. August 2014 erhalten Eltern von Kindern zwischen 15 Monaten und drei Jahren 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass für das Kind kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch genommen wird. Seit der Einführung der auch als Herdprämie bezeichneten Leistung herrscht Streit unter den Regierungsparteien, denn das Betreuungsgeld wurde von der CSU ohne Unterstützung der damaligen Koalitionspartner CDU und FDP durchgesetzt. Nun klagte das SPD-geführte Bundesland Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Prämie für die Erziehung zu Hause.

Streit um das Betreuungsgeld

Die von der damaligen SPD-Opposition als Herdprämie bezeichnete Leistung soll nach Ansicht der Initiatoren für finanzielle Gleichberechtigung sorgen, berichtet die „Zeit“. Weil öffentliche Kitas über Steuereinnahmen subventioniert werden, seien Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, benachteiligt, da sie nicht von den staatlichen Zuwendungen profitierten. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat soll dies ausgleichen. Ende 2014 bezogen 386.483 Eltern die monatliche Zuwendung.

Bezug von Betreuungsgeld im Ländervergleich

Obwohl sich das Betreuungsgeld bei Eltern etabliert hat, gehen die Kritiker, allen voran die Vertreter des Bundeslands Hamburg, weiterhin gegen die Herdprämie vor. Sie kritisieren unter anderem, dass die Bundesregierung gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes gehabt hätte. Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita geben, könnten ihnen zufolge kaum als bedürftige Familien eingestuft werden und würden daher auch nicht unter die öffentliche Fürsorge des Staates fallen. Der Staat dürfte ihrer Ansicht nach nur ein Betreuungsgeld einführen, wenn dadurch die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik vereinheitlicht werden würden. Doch angesichts unterschiedlicher Kita-Gebühren könne eine bundesweit identische Herdprämie kaum ausgleichend wirken. Diesen Fragen wird sich ab sofort das Bundesverfassungsgericht widmen. Im Kern geht es den Kritikern jedoch primär um inhaltliche als um formelle Probleme beim Betreuungsgeld. So festige die Herdprämie das klassische Rollenbild der Hausfrau. Wer sein Kind beispielsweise nur eine Stunde pro Tag in der Kita unterbringen möchte, muss dennoch auf das gesamte Betreuungsgeld verzichten. Dadurch würde der Staat in die Erziehungsrechte und -methoden der Eltern eingreifen. Weiterhin käme das Geld häufig vor allem Besserverdienern zugute, die es sich ohnehin schon leisten können, dass ein Elternteil nicht erwerbstätig ist. Zuletzt könnten Einwandererfamilien durch die Herdprämie vor Probleme gestellt werden. Ihre Kinder sollten möglichst frühzeitig eine Kita besuchten, um Deutsch zu lernen. Das Betreuungsgeld könnte die Eltern von diesem Schritt jedoch abhalten, denn monatlich 150 Euro mehr auf dem Girokonto könnten insbesondere für einkommensschwache Familien verlockend sein.

Kurios: SPD-Politiker attackiert und verteidigt Herdprämie zugleich

Eine kuriose Randnotiz beim Streit um das Betreuungsgeld: Mittlerweile führt die SPD das Familienministerium. Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) muss nun die von der eigenen Partei angegriffene Herdprämie vor Gericht verteidigen. Hinzu kommt, dass Kleindieck vor seiner Tätigkeit im Bundesfamilienministerium als Hamburger Staatsrat die jetzt zu verhandelnde Klage selbst mit vorbereitet hatte.

Aktuelle Finanznews

WSI: Einkommensverteilung wird ungleicher
WSI: Einkommensverteilung wird ungleicher
Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) wird die Einkommensverteilung in Deutschland immer ungleicher. Trotz guter Konjunktur sind demnach gerade arme Menschen gefährdet,...
Welche Nationen finanzielles Basiswissen haben
Welche Nationen finanzielles Basiswissen haben
In einer Studie zum finanziellen Basiswissen weltweit wurde ermittelt, dass zwei von drei Menschen nur über ein mangelhaftes Finanzwissen verfügen. Skandinavier sind besonders gut informiert, Deutschland...
Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird reformiert und damit stehen einige Veränderungen bei der Förderung von Ökostrom an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Papier vorgelegt, nach dem sich in Zukunft...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen