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Wer bunt streicht, muss die Wohnung renovieren

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 14.11.2013

In einem aktuellen Urteil entscheidet der Bundesgerichtshof, dass Mieter, die ihre Wohnung bunt gestrichen haben, die Wohnung renovieren und für eine neutrale Wandfarbe sorgen müssen. Der Vermieter darf bei der Wohnungsübergabe bunte Wände bemängeln, auch wenn das nicht ausdrücklich im Mietvertrag geregelt ist.

Gerade im Rahmen der Wohnungsübergabe kommt es immer wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Im aktuellen Fall hatte ein Vermieter eine Wohnung renoviert, die bei der Wohnungsübergabe zum Teil farbige Wände hatte. Die Kosten dafür stellt er dem ehemaligen Mieter in Rechnung. Dieser wollte nicht zahlen, doch der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten des Vermieters.

Freie Entfaltung bis zur Wohnungsübergabe

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Mieter zwar selbst bestimmen dürfen, welche Farbe die Wände der Wohnung haben sollen, dieses Recht endet allerdings mit der Wohnungsübergabe. Der Mieter muss die Wohnung renovieren und hat für eine Farbe sorgen, die „für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel ist“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball laut einem Bericht der „SZ“ bei der Urteilsverkündung. Das heißt allerdings nicht, dass die komplette Wohnung weiß gestrichen werden muss. Ein heller, neutraler und deckender Anstrich muss vom Vermieter akzeptiert werden.

Wer muss wann eine Wohnung renovieren?

Der Deutsche Mieterschutzbund hält das Urteil des Bundesgerichtshofs für problematisch, berichtet die „SZ“. Sind in einem Mietvertrag keine anderweitigen gültigen Klauseln für Schönheitsreparaturen enthalten, muss ein Mieter, der in einer Wohnung keine farblichen Änderungen vornimmt, vor der Wohnungsübergabe nicht zwangsläufig neu streichen. Wer die Wandfarbe in einen auffälligen Ton verändert, muss aber nun vor dem Auszug die Wohnung renovieren, auch wenn die Wand erst vor kurzem neu gestrichen wurde. Dem Mieter in dem konkreten Rechtsfall kostete dies nun nachträglich rund 3.600 Euro – plus Gerichtskosten. Eine Rechtsschutzversicherung kann dabei helfen, die eigenen Interessen zu wahren, aber auch dabei, schon vorab Rechtssicherheit zu erlangen: Viele Versicherer bieten im Rahmen der Police auch eine Rechtsauskunft an, die strittige Fragen häufig bereits im Vorfeld klären kann.

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