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Zwischenfazit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 08.07.2015

Das Bestellerprinzip bei der Maklerprovision wirkt weitgehend, die Mietpreisbremse nicht. So lautet das erste Zwischenfazit einen Monat nach der Einführung der neuen Regelung. Der Berliner Eigentümerverein Haus und Grund rät seinen Mitgliedern sogar, sich nicht an die Deckelung der Mietpreise zu halten.

Vor einem Monat hat Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Im Juli folgen nun Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Das ernüchternde Fazit aus der Hauptstadt fasst die „Berliner Zeitung“ so zusammen: „Die Bremse müssen die Mieter schon selber ziehen“ – denn die Vermieter täten dies offenbar nicht.

Mietpreisbremse wird vielfach ignoriert

Für zwei Drittel aller Wohnungen in Berlin gilt seit einem Monat die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietung dürfen Mieten nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es bei Erstvermietung und wenn die Wohnung umfassend modernisiert wurde. In den Immobilienangeboten spiegelt sich die Deckelung der Mietpreise jedoch nicht wider. Die Mietpreisbremse werde einfach nicht berücksichtigt, moniert der Berliner Mieterverein, der in den vergangenen Wochen mehrere Angebote geprüft hat.

Gründe dafür sind, dass es für gesetzeswidrige Mieten keine Bußgelder gibt. Im schlimmsten Fall müssen Vermieter lediglich den zu viel kassierten Betrag zurückzahlen. Außerdem nutzen viele Eigentümer die Tatsache, dass potenzielle Mieter die Details der Wohnung nicht kennen und somit nicht durchschauen, ob die Mietpreisbremse für eine Wohnung gilt und eingehalten wird. Der Vorsitzende des Eigentümervereins Haus und Grund rät seinen Mitgliedern in Berlin sogar, den Preisstopp zu ignorieren, bis die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt wurde.

Positives Zwischenfazit zum Bestsellerprinzip

Deutlich besser fällt dagegen das erste Fazit zum Bestellerprinzip aus, das ebenfalls seit 1. Juni 2015 gilt. Bundesweit muss seitdem derjenige die Maklerkosten tragen, der ihn beauftragt hat. Dies sind in der Regel die Vermieter, die die Kosten früher meist auf Mieter umgelegt haben. Das neue Gesetz habe sich ohne größere Probleme etabliert, sagt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes. Es gebe kaum wirtschaftliche und legale Möglichkeiten, das Bestellerprinzip zu umgehen.

Zusatzgebühren und andere Tricks

„Spiegel Online“ berichtet dennoch von einigen Tricks der Eigentümer, auf die Mieter nicht hereinfallen sollten. So würden manche Vermieter mit unvollständigen Angaben zur Wohnung inserieren und auf ein Antragsformular verweisen, das Interessenten an einen Makler schicken sollen, um mehr Informationen zu erhalten. Wer dies tut, gilt als Besteller und muss die Maklergebühr übernehmen. Manche Makler würden auch eine sogenannte „Servicegebühr“ für Hilfe bei technischen Fragen erheben. Laut Einschätzung des Mieterbundes handele es sich hierbei jedoch um Einzelfälle.

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