Pfändungsfreigrenze: Was bleibt Schuldnern?

Anhand einer Pfändungstabelle kann ermittelt werden, wie viel vom Einkommen eines Schuldners zur Schuldentilgung gepfändet werden darf. Diese Tabelle wird zum Beispiel bei der Kontopfändung eingesetzt.

Sie wird nach Paragraph 850c, Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) alle zwei Jahre aktualisiert. Die aktuelle Pfändungstabelle für 2016 ist noch bis zum 30.06.2017 gültig. Sie ist am 01.07.2015 in Kraft getreten. Ab dem 01.08.2017 gelten dann wieder neue Zahlen.

Im Vergleich zu vorherigen Pfändungstabelle sind die Freibeträge gestiegen. So stehen Schuldnern 30 Euro mehr zu. Erst ab einem monatlichen Einkommen von mehr als 1.079,99 Euro darf gepfändet werden.

Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.480 Euro kann sich der Pfändungsbetrag durch unterhaltspflichtige Personen reduzieren.

Pfändungstabelle 2016

In der linken Spalte der Pfändungstabelle sind die Spannen verschiedener Nettoeinkommen der Schuldner aufgeführt. Anhand dieser Einkommen lässt sich anschließend ermitteln, wie hoch der Betrag ist, der monatlich gepfändet werden darf, damit dem Schuldner ein Sockelbetrag übrig bleibt.

Der pfändbare Betrag reduziert sich pro unterhaltspflichtiger Person des Schuldners. Bei niedrigen Einkommen reduziert sich der Tilgungsbetrag nur bei einem Kind. Kommen weitere Kinder hinzu, gibt es keine Ermäßigung.

Beispiel 1: Ein Schuldner verdient monatlich 3.225 Euro. Er lebt mit einem Kind im gleichen Haushalt. Somit dürfen maximal 870,98 Euro pro Monat gepfändet werden. Damit bleiben dem Schuldner und seinem Kind jeden Monat noch 2.354,02 Euro übrig.

Beispiel 2: Ein Single ist überschuldet und musste Privatinsolvenz anmelden. Er verdient 1.691 Euro netto pro Monat. Ihm werden deshalb 431,28 Euro zur Schuldentilgung abgezogen. Ihm bleiben somit 1.259,72 Euro übrig.

Zusammenfassung

	Pfändbarer Betrag bei Anzahl unterhaltsberechtigter Personen
Nettolohn (monatl.)	0	1	2	3	4	5+
bis 1.079,99	-	-	-	-	-	-
1.080,00 bis 1.479,99	4,28 bis 277,28	-	-	-	-	-
1.480,00 bis 1.709,99	284,28 bis 438,28	0,98 bis 110,98	-	-	-	-
1.710,00 bis 1.929,99	445,28 bis 592,28	115,98 bis 220,98	2,72 bis 86,72	-	-	-
1.930,00 bis 2.159,99	599,28 bis 753,28	225,98 bis 335,98	90,72 bis 178,72	0,49 bis 66,49	-	-
2.160,00 bis 2.379,99	760,28 bis 907,28	340,98 bis 445,98	182,72 bis 266,72	69,49 bis 132,49	1,29 bis 43,29	-
2.380,00 bis 3.292,09	914,28 bis 1.551,28	450,98 bis 905,98	270,72 bis 634,72	135,49 bis 408,49	45,29 bis 227,29	0,13 bis 91,13

Quelle: Heckmann; gültig für Zahlungen zwischen 1. Juli 2015 und 30. Juni 2017; alle Angaben ohne Gewähr

Ab einem Nettolohn von 3.292,09 Euro ist der Mehrbetrag voll pfändbar.

Ausführliche Pfändungstabelle 2016

Die Pfändungsfreigrenzen

Bei Pfändungsfreigrenzen handelt es sich um Geldbeträge, ab deren Höhe nicht mehr gepfändet werden darf. Diese Freigrenzen richten sich nach dem steuerlichen Grundfreibetrag, der in Paragraph 32a, Absatz 1 im Einkommensteuergesetz festgelegt wird.

Dabei handelt es sich um das sogenannte „Existenzminimum“. Es wird nicht nur dem Schuldner zugestanden, sondern auch seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen.

Durch die Einrichtung von Pfändungsfreibeträgen wurde vom Gesetzgeber somit Schuldnern allgemein die Möglichkeit eingeräumt, dass Gläubiger nicht so umfangreich pfänden, bis einem Gläubiger kein Geld mehr für den Lebensunterhalt bleibt.

Das nicht-pfändbare Einkommen kann anhand der Pfändungstabelle ermittelt werden. Die Tabelle bezieht sich dabei auf das monatliche Nettoeinkommen des Schuldners. 

Pfändung von Arbeitseinkommen am häufigsten

Die häufigste Form der Pfändung ist die Kontopfändung. Für Gerichte ist diese Form am einfachsten, da regelmäßige Einkünfte am besten kontrolliert werden können. Zudem besteht die Möglichkeit, das Gehalt direkt vom Arbeitgeber zu pfänden.

Aufwand für Arbeitgeber bei Lohnpfändung ist größer

Allerdings ist die Gehaltspfändung für Arbeitgeber in der Regel mit einem hohen Mehraufwand verbunden. So muss der Arbeitgeber anhand der Pfändungstabelle ermitteln, welchen Betrag er dem Arbeitnehmer überweisen darf. Denn liegt der ausgezahlte Betrag unter dem Sockelwert, kann der Gläubiger den Restbetrag von seinem Arbeitgeber einfordern.

Zugleich muss der Arbeitgeber darauf achten, dass er nicht zu viel überweist, da er die Differenz ebenfalls zurückfordern muss. In beiden Fällen steht der Verwaltungsaufwand häufig nicht im Verhältnis zu dem Betrag, um den es geht. Auf jeden Fall ist es für Arbeitgeber unerlässlich, auf die aktuellen Daten der Pfändungstabelle zurückzugreifen.

Pfändbar oder nicht pfändbar?

Bei Fragen nach Pfändungsgrenzen stellt sich immer die Frage, welche Einkünfte überhaupt gepfändet werden dürfen. Grundsätzlich wird dabei zwischen zweckgebundenen Einkommen und Arbeitsentgelten unterschieden. Doch auch beim Arbeitsentgelt wird beim Pfänden differenziert.

Pfändbares Einkommen

Zum pfändbaren Einkommen zählen alle Einkünfte, die durch Arbeit erzielt werden. Bei Angestellten wird das Einkommen direkt über den Arbeitgeber gepfändet. Pfändbar ist ebenso eine Rentenzahlung, wenn sie über das Existenzminimum hinausreicht. Angewandt wird in beiden Fällen die Pfändungstabelle.

Unpfändbares Einkommen

Gemäß Paragraph 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) dürfen folgende Arbeitseinkommen nicht gepfändet werden:

• Arbeitseinkommen, das durch Überstunden erzielt wird, ist nur zur Hälfte pfändbar.
• Urlaubsgeld, das über das Arbeitseinkommen hinaus gewährt wird, Treugelder oder Geld, das im Rahmen eines besonderen Betriebsereignisses gezahlt wird, ist nicht pfändbar.
• Gefahrenzulagen, Aufwandsentschädigungen oder Auslösegelder sowie soziale Zulagen sind von der Pfändung auszuschließen.
• Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des Monatseinkommens darf maximal bis 500 Euro gepfändet werden.
• Zulagen für blinde Menschen sind von der Pfändung ausgeschlossen
• Sterbebezüge oder Gnadenbezüge aus Dienstverhältnissen können nicht gepfändet werden.
• Unpfändbar sind Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge sowie Vermögenswirksame Leistungen.

Auch zweckgebundene Leistungen dürfen nicht gepfändet werden. Sie erfüllen einen bestimmten Zweck und werden nicht wie ein herkömmliches Einkommen bewertet. Dabei handelt es sich um folgende Leistungen:

• Erziehungsgeld
• ALG II-Geld
• Sozialgeld
• Grundrente
• Kindergeld

Pfändungen können auch Sachwerte betreffen

Im Rahmen der Pfändungsgrenze werden nur Einkommen für die Pfändung bemessen. Darüber hinaus können im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auch Sachwerte oder sogar Bargeld gepfändet werden.

Zu den pfändbaren Dingen zählen außerdem Schmuck, Autos, Computer oder Einrichtungsgegenstände. Wichtig ist, dass sie nicht für den täglichen Bedarf oder für die Ausübung einer Arbeit benötigt werden.

Was ist das Prioritätsprinzip?

Im Rahmen von Zwangsvollstreckungen oder Pfändungen haben manche Gläubiger einen höheren Rang als andere. Sie werden bevorzugt behandelt. Das Prioritätsprinzip besagt, dass ein früher entstandenes Recht gegenüber einem späteren Rang bevorzugt wird. Wichtig ist dabei, wann das Recht entstanden ist. Es ist in Paragraph 804 der Zivilprozessordnung (ZPO), Absatz 3 geregelt.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich Gläubiger bei Einzelzwangsvollstreckungen „beeilen“, als erstes ihr Recht auf Vollstreckung oder Pfändung geltend zu machen. Sie werden in diesem Fall bei der Schuldentilgung bevorzugt.

Gibt es einen Erlös durch eine Gesamtvollstreckung im Rahmen des Insolvenzverfahrens, erfolgt die Auszahlung unter den Gläubigern nach Quoten.

Gesetzliche Unterhaltspflicht

Gesetzlich unterhaltspflichtige Personen können die Höhe des Pfändungsbetrags eines Schuldners reduzieren. Ob eine Unterhaltspflicht besteht, wird im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Unterhaltspflichtige Personen sind:

• Minderjährige und unverheiratete Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern
• Volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, wenn sie im gleichen Haushalt mit ihren Eltern leben
• Ehepartner untereinander
• Getrennt lebende Ehepartner

Durch die Pauschalbeträge in der Pfändungstabelle wird nicht berücksichtigt, welche Person genau unterhaltspflichtig ist. Somit kann ein erheblicher finanzieller Unterschied zwischen dem Unterhalt für einen Ehepartner und dem Unterhalt für ein einjähriges Kind bestehen. In der Tabelle wird jedoch für beide Fälle der gleiche Abzugsbetrag verwendet.

Das P-Konto

Mit dem sogenannten Pfändungsschutz-Konto, auch P-Konto genannt, sind Verbraucher vor einer vollumfänglichen Gehaltspfändung über das Girokonto geschützt. Auf diese Weise bleibt den Schuldnern die Möglichkeit, von einem Existenzminimum zu leben. Das P-Konto ist durch den Gläubiger pfändbar. Auf einen Antrag hin muss die Bank das Girokonto eines Kunden in ein P-Konto umwandeln. Somit ist automatisch ein monatlicher Grundbetrag auf dem Konto vor Pfändungen gesichert.

Dabei handelt es sich um den Basispfändungsschutz, der auch Grundfreibetrag oder Sockelbetrag genannt wird. Er liegt seit dem 1. Juli 2015 bei 1.073,88 Euro pro Monat. Jeder Verbraucher, der über ein P-Konto verfügt, darf diesen Grundfreibetrag behalten. Er darf nicht gepfändet werden.