Expertenhilfe - Frage

Frage von Maik Heddergott

Gefragt am 16.11.2017 um 17:25 Uhr

Ist eine Klausel in der Mieterselbsauskunft über zu erstatternde Unkosten bei zurücktreten des Mietinteressenten bei einer Mietzusage vom Vermieter statthaft?

Ich habe eine Mieterselbstauskunft mit einer Klausel von zu ggf. erstattenden Unkosten ausgefüllt und unterschrieben. Ich habe eine Zusage für die Wohnung bekommen, habe jedoch mich gegen das Objekt entschieden und abgelehnt. Einen Mietvertrag habe ich nicht unterschrieben. Un habe ich eine Rechnung über entstandene Unkosten bekommen. Ist das rechtlich statthaft?

Mit freundlichen Grüßen

Maik Heddergott

FinanceScout24 Experte  Marina Schneider

Expertenantwort

von Marina Schneider

3.00

Beantwortet am 17.11.2017

Guten Tag!

Nun, Herr Heddergott,

in Deutschland ist, auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes, im Art. 2 Abs. 1 GG die Vertragsfreiheit geschützt. Sie ist Ausdruck der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht
Damit ist es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Sprich: Im Vertrag kann alles vereinbart werden, solange es nicht sittenwidrich oder gesetzlich verboten ist, was ich hier nicht sehen kann.

Wenn zwei Parteien einen Vertag aufsetzen, tun Sie das auch um Ihre Interessen zu sichern und zu schützen. Und mit der Unterschrift erkennen Sie die Gültigkeit der Vereinbarung an.

Ich habe zwar jetzt kein Formular gefunden, in dem eine Vereinbarung zur Übernahme evtl. Kosten enthalten ist, aber wie gesagt, das ist individuell vereinbar. Unkosten die hier entstehen, könnten sein: die einer erneuten Suche mit Anzeige, Personalkosten, Mietausfall... Ich denke, das ist schon fair. Jeder möchte seine Arbeit bezahlt haben!

Für Sie gab es sicher einen gewichtigen Grund abzusagen, aber dafür kann der Vermieter ja nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schneider
Versicherungs- & FinanzMaklerin
Immobiliardarlehensvermittlerin

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