6,4 Milliarden Überschuss in öffentlichen Kassen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.04.2015

Die öffentlichen Haushaltskassen wurden im vergangenen Jahr gut gefüllt. Während die Kassen 2013 noch ein erhebliches Defizit aufwiesen, liegt der Überschuss des Gesamthaushalts nun bei mehr als 6 Milliarden Euro. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts hervor. Allerdings drohen den Ländern bereits neue Mehrausgaben.

Die gute Konjunkturlage und hohe Steuereinnahmen haben in den Kassen von Bund, Ländern und Sozialversicherung im vergangenen Jahr für einen Überschuss in Milliardenhöhe gesorgt. Getrübt wird der öffentliche Gesamthaushalt allerdings durch die kommunalen Kassen. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts (Destatis) erwirtschafteten die Gemeinden 2014 ein Defizit von rund 700 Millionen Euro.

Größter Überschuss in der Bundeskasse

Dennoch erzielte der öffentliche Gesamthaushalt nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik 2014 einen Überschuss von 6,4 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatten die öffentlichen Kassen insgesamt noch ein Defizit von 7,2 Milliarden Euro ausgewiesen. 2014 verzeichnete die Sozialversicherung ein Plus von 3 Milliarden Euro, die Einnahmen des Bundes überstiegen seine Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro überstiegen. Mit 1,6 Milliarden Euro erreichten die Länder ebenfalls einen beträchtlichen. Im Vorjahr klaffte in den Länderkassen noch ein Loch von 600 Millionen Euro. Insgesamt sind 2014 die Einnahmen aller öffentlichen Kassen gestiegen. Eine Reduzierung der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr konnte allerdings nur der Bund erreichen.

Ausgaben der Länder werden erheblich steigen

Bereits jetzt ist jedoch klar, dass die Ausgaben der Länder steigen werden. Aufgrund der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst, die Ende März erzielt wurde, rechnen die Länder mit Mehrkosten in Höhe von 650 Millionen Euro in diesem Jahr und mindestens 1,5 Milliarden im kommenden Jahr. Die Ausgaben könnten sogar noch deutlich darüber liegen, wenn das Tarifergebnis auch die Beamten einschließen sollte. Willi Russ, zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb Beamtenbunds, erklärte nach Abschluss der Tarifverhandlungen: „Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen.“ Während der dbb Beamtenbund sich mit der Einigung insgesamt zufrieden zeigt, lehnte die Lehrergewerkschaft GEW das Tarifergebnis direkt ab.

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