Abschiedsstimmung bei der Mietpreisbremse

Zuletzt aktualisiert am 24.06.2017

Sie sollte der Schutz für Mieter sein, in Zeiten massiv steigender Immobilienpreise. Doch die Mietpreisbremse machte mehr mit Versagen als mit Erfolgen von sich reden und nun will Nordrhein-Westfalen die Maßnahme kippen. Trotz ihrer Einführung im Jahr 2015 schwangen die Mietpreise vielerorts zu immer größeren Höhen auf und so deutet sich auch in anderen Bundesländern der Abschied von der Mietpreisbremse an.

Die im Jahre 2015 eingeführte Mietpreisbremse sollte Mieter vor zu hoch veranschlagten Zahlungen schützen und den Anstieg der Mieten verlangsamen. Doch vielerorts schlug die Maßnahme fehl und die Mieten stiegen dennoch immens an. Nordrhein-Westfalen will der Bremse nun ein Ende setzen und auch andere Bundesländer könnten ihr ein vorzeitiges Ende bereiten. 

Eine Geschichte des Scheiterns

Bundesweit wurde die Mietpreisbremse in 313 Gemeinden für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren eingeführt. Der angespannte Wohnungsmarkt sollte entlastet werden, indem die Miete bei Bewohnerwechsel höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen durfte. Doch die Maßnahme barg viele Tücken, Mieter trauten sich nicht, ihr Recht oder Auskünfte bei den Vermietern einzufordern und so gibt es zwei Jahre später fast keine Fälle, in denen die Mietpreisbremse Linderung verschaffte. In 13 der 22 NRW-Städte stiegen die Preise weiter und auch andere Bundesländern zeigen diese Entwicklung. Nordrhein-Westfalen zieht jetzt die Konsequenz aus den Mietpreisen, die bis zu 30 Prozent höher liege, als noch vor fünf Jahren.

Fragwürdige Zukunft der Maßnahme

In Berlin wird über Nachbesserungen diskutiert und auch andere Bundesländer sind sich uneins über die Zukunft der Mietpreisbremse. Nordrhein-Westfalen bleibt unversöhnlich, da sie „nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau“ getrieben hätte. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen“. Dabei haben in den letzten zwei Jahren so viele Wohnungen eine Baugenehmigung erhalten wie seit 15 Jahren nicht mehr. Inwiefern die Mietpreisbremse hier also gehemmt hat, ist weiter fraglich – ebenso wie die weitere Entwicklung der Mieten.

Weitere Meldungen im Überblick

  • Allianz streicht Stellen: Unter der Begründung von Digitalisierung will die Allianz deutschlandweit 700 Stellen streichen. Arbeitnehmer vermuten hinter den Stellenstreichungen das angekündigte Sparprogramm.
  • VW-Manager-Fahndung: Die US-Justiz hat nach Medienberichten fünf frühere VW-Manager zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben. Die bisher unbestätigten Vorwürfe sollen auf Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften lauten.

Quellen: Cash-Online, Zeit, Welt, Süddeutsche

Spartipps und News:

Newsletter abonnieren & gratis PDF erhalten

Durch die Nutzung von FinanceScout24 stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.