ADAC-Gutachten: PKW-Maut bringt 251 Millionen Euro Verlust

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.02.2017

Laut einer Studie des Verkehrsclubs ADAC wird die Maut nicht nur kein Geld einbringen, sondern zum großen Minusgeschäft werden. Das Gutachten prognostiziert dem Bundeshaushalt eine Belastung von bis zu 251 Millionen Euro. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte ausländische Fahrer an den Kosten für Autobahnen beteiligen und Gewinn erzielen. Die Studie attestiert nun ein relativ langfristiges Zuschussgeschäft.

Es sollte ein gewinnbringendes Projekt werden, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner PKW-Maut vorstellte. Eine neue Studie des ADAC diagnostiziert nun jedoch nicht nur schlechte Aussichten auf verbesserte Finanzen, sondern eine große Mehrbelastung. Laut des Gutachtens könnte das Projekt, das ausländische Fahrer an den Kosten der Autobahnen beteiligen sollte, den Bundeshaushalt bis zu 251 Millionen Euro kosten.

Verlustgeschäft statt Optimismus

Das Ministerium hatte mit dem angekündigten Maut-Modell auf Nettoeinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr abgezielt. Die vom Automobilclub in Auftrag gegebene Studie zeichnet nun ein anderes Bild. Im Jahr 2019 soll die Belastung des Haushaltes bei 147 Millionen Euro liegen und im Jahr 2023 auf 251 Millionen Euro steigen. Das knapp 30 Seiten lange Gutachten lässt nun entsprechende Kritik gegen die Maut laut werden.

Der Münchener Verkehrsexperte Ralf Katzenberger hatte die Studie erstellt und die Gewinnschätzungen des Ministeriums als zu hoch bezeichnet. 2019 rechnet er mit etwa 276 Millionen Euro aus Gebühren statt der seitens der Regierung geschätzten 878 Millionen. Auch die Verhandlungen Dobrindts mit der EU tragen zur Minusgleichung bei. Dieser hatte zugesagt, schadstoffarme Fahrzeuge stärker zu entlasten. Insgesamt liegt das Maut-Projekt mit Betriebskosten von über 200 Millionen jährlich weit in den roten Zahlen.

Verkehrsministerium stellt Gegengutachten

Im Januar hatte bereits eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion auf deutlich geringere oder leicht negative Bilanzen verwiesen. Nachdem das ADAC-Gutachten die Diskussion weiter befeuert hat, konterte das Ministerium mit einem Gegengutachten. In der Studie des Institute for Economic Research and Consulting heißt es, dass die Regierungsprognosen um zehn bis 25 Prozent übertroffen werden könnten.

Die Einnahmen durch ausländische Pkw würden eher unterschätzt. Dobrindt wehrt sich ebenfalls gegen die Berechnungen des ADAC zum wichtigsten Projekt seiner Laufbahn. Die Berechnungen seien „solide und konservativ gerechnet“. Starten sollten die Mautgebühren nach der Bundestagswahl im September und dann sowohl deutsche als auch ausländische Fahrer zur Kasse bitten.

Quellen: SZ, Welt, Spiegel

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