Verwaltung der Kfz-Steuer verärgert Fahrzeughalter

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 16.03.2016

Für Autobesitzer sollte es eigentliche positive Auswirkungen haben, als der Bund anstelle der Länder die Verwaltung der Kfz-Steuer übernahm – die Zahlung der Steuer sollte für Fahrzeughalter weniger kompliziert, schneller und effizienter vonstattengehen. Nun zeigt sich jedoch: Das Gegenteil ist der Fall, und auch der Bund profitiert nicht.

Seitdem der Bund mit eigenen Mitarbeitern für die Kfz-Steuer zuständig ist, beschweren sich nicht nur viele Fahrzeughalter über chaotische Zustände. Auch der Bund muss durch den Steuertausch mit den Ländern finanzielle Verluste in Kauf nehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet.

Zahlreiche Beschwerden von Fahrzeughaltern über neue Verwaltung

Bereits seit 2009 ist der Bund für die Verwaltung der Kfz-Steuer zuständig, die Fahrzeughalter entrichten müssen. Bis 2014 galt für den Steuertausch allerdings noch eine Übergangsregelung, während der nach wie vor die Kfz-Behörden der Länder den Bereich organisierten. Den Zeitpunkt, an dem der Bund schließlich die bisherigen Mitarbeiter durch den Zoll ersetzte, sehen die Prüfer des Bundesrechnungshofes laut „SZ“ als Beginn der Unannehmlichkeiten für die Steuerzahler. So hätten sich tausende Bürger seitdem über die Verwaltung beschwert. Demnach erhielten beispielsweise zahlreiche Fahrzeughalter, die eigentlich von der Kfz-Steuer –neben der Kfz-Versicherung ein wesentlicher Faktor bei den Unterhaltskosten – befreit sind, dennoch Schreiben, in denen sie der Zahlung der Steuer per Lastschrift zustimmen sollten. Verschiedene Neufahrzeuge klassifizierte der Zoll zudem als Oldtimer und forderte entsprechend eine nicht zutreffende Pauschalsteuer. Wiederum andere Steuerzahler gingen davon aus, dass es sich bei dem entsprechenden Schreiben um das Werk von Betrügern handele, die an ihre Kontodaten gelangen wollten – Grund war die schlechte Druckqualität.

Zusätzlicher Personalbedarf treibt Kosten in die Höhe

Zudem entstanden der neuen Kfz-Behörde zusätzliche Kosten: So musste das Personal aufgestockt werden, um die erteilten Einzugsberechtigungen der Steuerzahler zu bearbeiten. Laut Rechnungshof handelte es sich hier um zusätzliche Kosten von 821.000 Euro, berichtet die „SZ“. Weiterer Personalbedarf besteht laut dem Bericht bei unbearbeiteten Straf- und Bußgeldverfahren sowie Vollstreckungen. Auch die Anzahl der Mitarbeiter, die telefonische Anfragen von Fahrzeughaltern bearbeitet, könnte in Zukunft aufgestockt werden.

Und selbst ohne diese Zusatzkosten stellt die Übernahme der Verantwortung für die Kfz-Steuer für den Bund ein finanzielles Verlustgeschäft dar: Dieser zahlt im Austausch für seine neue Steuerquelle jährlich neun Milliarden Euro an die Länder. Die Einnahmen durch die Zahlungen der Fahrzeughalter jedoch lägen üblicherweise durchschnittlich etwa 467 Millionen Euro darunter, wie die „SZ“ den Rechnungshof zitiert. Bis einschließlich 2015 hätte der Bund demnach 2,8 Milliarden Euro mehr für die Steuer gezahlt, als er eingenommen hat.

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