Bankgeheimnis in Österreich gilt nicht für alle

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 19.04.2016

Bislang konnten findige Bundesbürger mit einem Konto bei einer deutschen Bankfiliale in Österreich die Erbschaftssteuer umgehen. Denn dort gilt ein Bankgeheimnis, das Auskünfte über Konten und Vermögenswerte von Verstorbenen an die Finanzämter untersagt. Dem hat der Europäische Gerichtshof nun allerdings einen Riegel vorgeschoben.

In Österreich ansässige Filialen deutscher Kreditinstitute sind verpflichtet, deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte verstorbener Kunden zu geben. Das Bankgeheimnis erstrecke sich nicht auf diese Filialen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil (Az.: C-522/14) und stopfte damit ein Schlupfloch zum Umgehen der Erbschaftssteuer.

Sparkasse beruft sich auf österreichisches Bankgeheimnis

Hintergrund des vor dem Luxemburger Gericht verhandelten Falls war ein Streit zwischen der Sparkasse Allgäu, deren Geschäftsgebiet sich über die deutsche Landesgrenze hinaus erstreckt und dem Finanzamt Kempten. Die Sparkasse hatte sich mit Verweis auf das in Österreich geltende Bankgeheimnis geweigert, dem Finanzamt die Kontostände ihrer Kunden, die zwischen 2001 und 2008 gestorben waren, offenzulegen. Das Finanzamt hatte die Informationen angefordert, um möglicherweise ausstehende Erbschaftssteuer einzutreiben, da während dieser Zeit noch kein Abkommen über den Austausch von steuerrelevanten Daten zwischen der Bundesrepublik und Österreich bestand. In Deutschland sind Banken durch das Erbschaftsteuergesetz zur Herausgabe derartiger Daten verpflichtet, in Österreich hingegen untersagt dies das Bankgeheimnis.

Erbschaftsteuergesetz legt Mitteilungspflicht für ausländische Filialen nahe

Nachdem das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, als Vorinstanz keine Lösung finden konnte, hatte es den Fall dem EuGH vorgelegt. Die Luxemburger Richter argumentierten, dass sich deutsche Bankfilialen im Ausland nicht auf die Niederlassungsfreiheit und das im Niederlassungsland geltende Recht berufen könnten. Ihrer Einschätzung nach würde das Erbschaftsteuergesetz vielmehr nahelegen, dass die Mitteilungspflicht über verstorbene Kunden auch für Geschäfte deutscher Bankfilialen im Ausland gelten, so heißt es im Urteil. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) äußerte sich bereits positiv über die Entscheidung. „Abschottung und Intransparenz passt vor dem Hintergrund der Panama-Papiere nicht mehr in die Zeit“, sagte ihr Bundesvorsitzender Klaus Eigenthaler der Nachrichtenagentur AFP.

Quellen: InfoCuria, Frankfurter Allgemeine Zeitung (mit Bezug auf AFP)

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