Bankgeheimnis soll stark eingeschränkt werden

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 03.05.2016

Mit einem Diskussionsentwurf plant das Bundesfinanzministerium, das Bankgeheimnis einzuschränken. Demnach soll unter anderem ein Paragraf der Abgabenordnung abgeschafft werden, der Finanzbehörden in den meisten Fällen die Einsicht in Kontobewegungen verwehrt. Von der Aufhebung wären potenziell alle Bankkunden betroffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte das Bankgeheimnis stark einschränken. Das Finanzministerium will für mehr Steuertransparenz sorgen und plant, einen Paragrafen der Abgabenordnung aufzuheben, der Bankkunden vor den Ermittlungen der Finanzbehörden schützt.

§ 30a Abgabenordnung soll abgeschafft werden

In einem elf Punkte umfassenden Diskussionsentwurf hat das Bundesfinanzministerium Maßnahmen gesammelt, die für mehr Transparenz im Bereich Steuern sorgen sollen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Aufhebung von § 30 Abgabenordnung (AO). Dieser Paragraf verbietet es den Finanzbehörden, zum Beispiel die Höhe der Summe auf dem Girokonto eines Bankkunden abzufragen oder Informationen über sein Depot beim Kreditinstitut einzuholen. Das gilt zumindest so lange, wie kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat gegen den Kunden vorliegt. Unter anderem durch diesen Paragrafen wird das Bankgeheimnis begründet. Mit seiner Aufhebung könnten die Behörden auch ohne Vorliegen eines Verdachts unbegrenzt Konten kontrollieren. Auch das Ersuchen von (Sammel-)Auskünften bei Kreditinstituten soll laut dem Entwurf künftig leichter werden.

Kritik am Bankgeheimnis

Die Länderfinanzminister hatten Anfang April beschlossen, Steuerpflichtige genauer zu überprüfen, bei denen der Verdacht auf eine Briefkastenfirma im Ausland besteht. Die Finanzminister forderten die Bundesregierung auf, in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen zu ergreifen. Durch die Änderung in der Abgabenordnung wäre eine Überprüfung der Konten bald bei allen Bankkunden möglich.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, hält den Entwurf für sinnvoll. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ erklärte er: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“

In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Konten von den Behörden überprüft. Allerdings dürfen sie bislang nur die Existenz eines Kontos überprüfen und erhalten keine Einsicht in Kontobewegungen oder den Kontostand, solange kein Verfahren läuft.

Quelle: Wirtschaftswoche

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