Bausparkassen dürfen Kunden nicht nach 15 Jahren kündigen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 09.10.2017

Im September hat das Landgericht Karlsruhe bereits über die Situation bei der Badenia geurteilt, jetzt könnte es auch die LBS Südwest treffen: Klauseln, die den Kreditinstituten die Kündigung eines Bausparvertrags ermöglichen, wenn der Kunde das Darlehen nach 15 Jahren noch nicht in Anspruch genommen hat, sind nicht rechtskräftig. In beiden Fällen hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Klage vorangetrieben.

Bislang erlaubt eine spezielle Formulierung in Bausparverträgen den Kreditinstituten, Sparverträge zu kündigen, falls Kunden das Darlehen nach 15 Jahren noch nicht genutzt haben. Damit ist jetzt vermutlich Schluss: Im September wurde die Badenia als erste Bank vom Landesgericht Karlsruhe abgestraft, nun könnte die LBS Südwest folgen. Damit bestätigt das Gericht die Forderungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Besonders Sparer mit kleinen Sparraten benachteiligt

Auch gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wurde von der Verbraucherzentrale ein Verfahren angestrebt, der entsprechende Klauseln in Musterverträge übernommen hatte. Der Verband wiederum kann den Einwand nicht nachvollziehen. Sprecher Alexander Nothaft argumentiert, dass die meisten Bausparverträge bereits nach sieben bis zehn Jahren zugeteilt werden könnten und die Zeitspanne, die dem Kunden bleibt, somit lang genug wäre.

Der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Niels Nauhauser sieht das anders. Genau wie das Gericht sieht er in erster Linie eine Gefahr für Sparer mit kleinen Sparraten. Durch die geringen Beträge verschiebe sich die Zuteilung durchaus um bis zu 12 Jahre nach hinten, was den Kunden nicht mehr ausreichend Zeit ließe, ihr Bauvorhaben in die Tat umzusetzen. Auch Verträge, die von Eltern oder Großeltern bereits zur Geburt des Kindes geschlossen werden, seien nutzlos, wenn sie bereits nach 15 Jahren gekündigt werden können.

Verbraucherschutz sieht Regelsparraten als ausreichende Absicherung

Nauhauser vermutet außerdem, dass die Bausparkassen eine entsprechende Klausel vor allem für den Fall eingeführt hätten, dass die Zinsen wieder drastisch steigen. Mit den Vertragsklauseln der Bausparkassen wäre es leicht möglich gewesen, Verträge mit besonders lukrativen Zinssätzen zu kündigen. Das wurde jetzt gerade noch rechtzeitig verhindert, denn 2020 hätte es andernfalls zu Massenkündigungen kommen können. Dann vergehen 15 Jahre nach Einführung der Klausel im Jahr 2005.

Darüber ist der Verbraucherschutz der Ansicht, dass es keiner zusätzlichen Kündigungsregelung der Banken bedarf. Die Vereinbarung einer Regelsparrate würde ausreichen, um Kunden, die nicht mehr weiter sparen, sondern lediglich von hohen Zinsen aus älteren Verträgen profitieren, zu kündigen. Für Verbraucher verheißt das bisherige Urteil jedenfalls nur Gutes: Ihre Baufinanzierung ist sicher.

Quellen: Bild, anwalt, Stuttgarter Zeitung

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