Behörden überprüfen immer mehr Konten

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.02.2016

Behörden führen immer häufiger eine Kontoabfrage durch, um Steuerbetrug oder Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Im vergangenen Jahr sind die Überprüfungen um 31 Prozent angestiegen. Allerdings erhalten die Behörden keine Einsicht in den Kontostand oder die Kontobewegungen.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben Behörden im Jahr 2015 so viele Konten von Privatpersonen überprüft wie nie zuvor. Durch verschiedene Gesetzesänderungen ist es für den Staat in den vergangenen Jahren leichter geworden, eine Kontoabfrage durchzuführen, wenn das nötig erscheint.

Kontoabfrage gegen Steuerbetrug

Behörden haben im vergangenen Jahr wurden über 300.000 Kontoabfragen beantragt. Das bedeutet eine Steigerung der Überprüfungen um 31 Prozent, nachdem es im Jahr 2014 rund 230.000 Abfragen waren. Seit 2005 können Behörden durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit Einsicht in die Girokonten von Bürgern erhalten. Dies soll unter anderem als Maßnahme dafür dienen, Steuerbetrug oder den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken.

Dementsprechend sind es vor allem Finanzämter und Jobcenter, die im Zweifelsfall eine Kontoabfrage durchführen. Seit 2013 ist das aber auch Gerichtsvollziehern erlaubt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist vor allem letztere Tatsache für den Anstieg der Überprüfungen in den vergangenen Jahren verantwortlich: 2012 wurden lediglich rund 70.000 Konten überprüft, 2013 waren es bereits über 140.000, also doppelt so viele.

Behörden erhalten nicht alle Informationen

Bei der Kontoabfrage geht es allerdings in erster Linie um die Frage, ob ein Konto überhaupt existiert oder nicht. Weder ein Gerichtsvollzieher noch die Behörden können den Kontostand oder die Kontobewegungen abfragen. Die Überprüfungen erfolgen über eine Anfrage an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

In der Regel werden daraufhin nur die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie einige Angaben zum Kontoinhaber herausgegeben. Das können Name, Geburtsdatum und Adresse sein. Weitere Informationen können die Behörden nur in seltenen Fällen erhalten, zum Beispiel dann, wenn es einem Bürger nicht gelingt, Zweifel an den Angaben in seiner Steuererklärung auszuräumen.

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