Neuer Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 21.06.2016

Ein Jahr nach ihrer Einführung ist klar: Die Mietpreisbremse bremst den Mietanstieg nur sehr bedingt. Ein zentrales Problem bei ihrer Durchsetzung ist, dass die Vormiete meist nicht bekannt ist und daher nicht nachvollzogen werden kann, ob ein erhobener Mietpreis legitim ist oder nicht. Der Berliner Senat will nun per Gesetzesentwurf nachbessern.

Zum 1. Juni 2015 hatte Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Mit mäßigem Erfolg, wie sich inzwischen herausstellte, denn die Mieten in der Hauptstadt zogen weiter an. Nun nimmt Berlin im Kampf gegen steigende Mieten erneut eine Vorreiterrolle ein: Am Freitag hat das Land eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die dafür sorgen soll, dass die Mietpreisbremse tatsächlich Wirkung zeigt. Derzeit ist für Mietinteressenten oft nicht nachvollziehbar, ob die Regelungen eingehalten werden, da ihnen die Vormiete meist nicht bekannt ist.

Berlin fordert Offenlegung der Vormiete und Änderung des Mietspiegels

Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats sieht vor, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Vormiete offenlegen müssen. Zudem soll der Mietspiegel, auf dessen Grundlage die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt wird, angepasst werden. Wie der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) berichtet, soll der Mietspiegel nach Plänen der Gesetzesinitiative künftig auf Basis von Mietänderungen und Neuvermietungen errechnet werden.

Bisher wurden lediglich die Mietpreise der letzten vier Jahre berücksichtigt. Die Ausweitung des Berechnungszeitraums würde zu etwas geringeren Vergleichsmieten führen. Daneben soll der Zeitraum für erlaubte Mieterhöhungen bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete von drei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Die bislang erlaubte Erhöhung von maximal 20 Prozent soll grundsätzlich bestehen bleiben. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt soll eine Begrenzung auf 15 Prozent gelten.

Unterstützung für Gesetzesänderungen zur Durchsetzung der Mietpreisbremse

Mit dem Gesetzesentwurf wollen Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein rot-schwarzer Senat über den Bundesrat entsprechende Änderungen am Mietrecht erreichen. Der Berliner Entwurf entspricht weitgehend den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der auch für den Verbraucherschutz verantwortlich ist. Der Minister hatte Anfang Juni erklärt, dass er Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse grundsätzlich unterstützen würde, sollte diese weiterhin wirkungslos bleiben. Maas ging sogar noch einen Schritt weiter als die Offenlegung der Vormiete. Er forderte, dass Vermieter bei unrechtmäßigen Mieterhöhungen zu viel entrichtete Mietzahlungen erstatten sollten. Unterstützung erhielt der Berliner Vorstoß vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Damit die Mietpreisbremse funktioniert, muss der Gesetzgeber dringend nachbessern und die Konstruktionsfehler des Gesetzes beseitigen. Wir begrüßen den Vorstoß von Justizminister Maas und die Initiative des Landes Berlin“, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.

Quellen: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Frankfurter Rundschau

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