Aus für Betreuungsgeld: Richter kippen Herdprämie

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 22.07.2015

Die umstrittene „Herdprämie“ ist gekippt. Das Betreuungsgeld ist nicht Sache des Bundes, sondern eine Länderangelegenheit und somit in seiner jetzigen Form rechtswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvF 2/13). Eltern, die bereits Betreuungsgeld beziehen, müssen jedoch keine sofortige Einstellung der Zahlungen befürchten.

Der Bund hätte das vor zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld nicht erlassen dürfen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einstimmig. Die Sozialgesetzgebung ist Angelegenheit der Länder, und da das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beiträgt, fällt die Leistung nicht in die Kompetenz des Bundes. Die Regelung für die als Herdprämie bezeichnete 150-Euro-Zahlung bei Kita-Verzicht ist damit nichtig, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Zahlung der „Herdprämie“ wird nicht umgehend eingestellt

Eine Übergangsregelung für die mehr als 455.000 Eltern, die das Betreuungsgeld aktuell beziehen, ist nicht vorgesehen. Einen sofortigen Stopp der Zahlungen müssen diese aber nicht fürchten. Eine Übergangsfrist wurde nicht angeordnet, da nach Ansicht der Verfassungsrichter geltende Regeln ausreichen, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten. So müssen Leistungen weiter gezahlt werden, wenn sich Betroffene darauf eingestellt haben. Für 2015 sind im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Wie es konkret weitergeht, müssen nun Bund und Verwaltung entscheiden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bereits angekündigt, dass nach einer Lösung gesucht werde, damit alle Eltern die Prämie bis zum Schluss erhalten.

Betreuungsgeld von Anfang an als „Herdprämie“ verschrien

Ob das Betreuungsgeld nun eine Fortführung auf Länderebene findet, scheint mehr als fraglich. Außerhalb der CSU gilt die „Herdprämie“ als äußert umstritten. Mütter würden von der Berufstätigkeit abgehalten und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund durch die Betreuung zu Hause benachteiligt, so die Kritik. Nur in Bayern ist die Zukunft der Herdprämie bereits so gut wie gewiss. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, hatte bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, dass sein Bundesland die Auszahlung nahtlos fortführen werde. Dazu habe die bayerische Staatsregierung bereits rund 100 Millionen Euro eingeplant.

Erziehungsberechtigte, die ihre 15 Monate bis drei Jahre alten Sprösslinge zu Hause betreuten, anstatt sie in die Obhut einer Kindertagesstätte zu geben, erhielten das Betreuungsgeld als Ausgleich für den Verzicht auf eine staatlich geförderte Kinderbetreuung. Bei seiner Einführung im August 2013 betrug das Betreuungsgeld 100 Euro, inzwischen werden monatlich 150 Euro auf die Girokonten der Eltern überwiesen.

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