BGH: Eigentümergemeinschaft darf Kredit aufnehmen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.10.2015

Wenn viele Parteien mitbestimmen, kann es schnell zu Streit kommen. Vor allem wenn es ums Geld geht, wie das Eigentümergemeinschaften häufig der Fall ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer-Gemeinschaften einen Kredit aufnehmen dürfen, auch wenn einzelne Mitglieder dagegen sind. Aber es gibt Einschränkungen.

Einzelne Wohnungseigentümer müssen den Mehrheitsbeschluss hinnehmen. Der BGH in Karlsruhe hat beschlossen, dass Eigentümergemeinschaften beispielsweise für Sanierungsmaßnahmen einen Kredit aufnehmen dürfen, auch wenn nicht alle Parteien damit einverstanden sind. Das berichtet das „Handelsblatt“ mit Bezug auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Da diese Maßnahme aber eine Verschuldung des Einzelnen bedeutet, müssen Risiken abgewägt und Alternativen geprüft werden.

Mitglied einer Eigentümergemeinschaft klagte gegen Millionen-Kredit

In dem Fall, der beim BGH landete, ging es um eine Wohnanlage mit 201 Einheiten in Pforzheim. Die Eigentümergemeinschaft hatte im August 2013 mit einer Mehrheit beschlossen, für die energetische Sanierung der Außenfassade einen Kredit über 1,32 Millionen Euro bei der KfW-Bank aufzunehmen. Je nach Wohnungsgröße entfiel auf jeden Eigentümer eine Darlehensschuld von circa 10.000 Euro. Die Laufzeit war auf zehn Jahre festgesetzt. Eine Eigentümerin wollte dies aber nicht hinnehmen und klagte gegen den Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft.

BGH: Kreditaufnahme ist grundsätzlich möglich

Der BGH gab in diesem Fall der Klägerin recht. Die Karlsruher Richter stellten jedoch auch klar, dass Eigentümergemeinschaften grundsätzlich das Recht zur Kreditaufnahme haben. Jedoch müssen die einzelnen Mitglieder – und das war in Pforzheim nicht der Fall – genau über das Haftungsrisiko aufgeklärt werden. Fällt während der vergleichsweise langen Laufzeit nämlich ein Zahler aus, müssen die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft seine Raten übernehmen. Daher müssen die Risiken gut abgewogen werden. Laut BGH spielen dabei die Dringlichkeit der Sanierung, die Kredithöhe und die Länge der Laufzeit eine Rolle. Zudem müsse geprüft werden, ob die finanziellen Mittel nicht über die Rücklagen oder eine Sonderumlage aufgebracht werden können.

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