BGH-Urteil: Keine Kontogebühren für Bausparverträge

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.05.2017

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Schluss mit Kontogebühren für Bausparverträge. Ab dem Zeitpunkt, da Kunden ein Darlehen erhalten, ist es den Bausparkassen nicht gestattet, Gebühren zu erheben. Führung, Verwaltung und Kontrolle der Konten seien primäre Interessen des Kreditgebers, nicht der Sparer. Diese können bereits gezahlte Entgelte nun zurückfordern.

Es gibt gute Nachrichten für Kunden, die bei ihrer Bausparkasse Gebühren für ein Darlehen zahlen. Der Bundesgerichtshof kippte mit seinem Urteil die Kontoführungsgebühren für Bausparverträge. Die Führung, Kontrolle und Verwaltung dieser Konten sei vorrangig ein Ziel der Kreditgeber und so können die Sparer bereits gezahlte Entgelte jetzt zurückfordern.

Hintergründe des Rechtsstreits

Streitpunkt des Prozesses war die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die gegen die Badenia Bausparkasse vor Gericht zog. Das dem Versicherungskonzern Generali Deutschland zugehörige Kreditinstitut berechnete seinen Kunden eine Gebühr von 9,48 Euro im Jahr, sobald ein Darlehen auch nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Im Jahre 2011 wurden solche Gebühren bei herkömmlichen Banken vom BGH in Karlsruhe bereits für unzulässig erklärt. Gemäß der Verbraucherzentrale hätten neben der Badenia auch weitere Bausparkassen, wie die Wüstenrot als größte private Bausparkasse, derartige Gebühren in ihren Bedingungen verankert.

Auswirkungen des Urteils

Laut des vorsitzenden Richters Jürgen Ellenberger sollten Kosten für Führung und Verwaltung der Konten nicht auf Kunden abgewälzt werden. Schon die Vorinstanzen hatten das Hauptinteresse an der Überwachung der Konten bei den Kreditgebern gesehen, zu denen auch die Bausparkassen zählen.

Ende letzten Jahres gab es hierzulande ungefähr 29 Millionen Bausparverträge und damit etwa einen pro Haushalt. Auch 2016 wurden 2,2 Millionen Neuverträge abgeschlossen, die den Banken aufgrund der niedrigen Zinslage jedoch kaum Profit brachten und eine Gefahr für das Geschäftsmodell darstellen. Denn statt Darlehen aufzunehmen, nutzen die Bausparer den Vertrag als Geldanlage – mit den Zinsen „besserer“ Zeiten.

Da viele Kunden in der Niedrigzinsphase ihre Immobilienkredite günstiger bei Banken aufnehmen und bei den Bausparkassen in der Sparphase bleiben, können diese ihrerseits keine Zinsen für die Darlehen einnehmen. Um dem entgegenzuwirken, übten sich die Institute in Maßnahmen von neuen Tarifen über Kosteneinsparungen bis hin zur Kündigung von Altverträgen.

Selbst die jetzt dem Urteil zugrundeliegende Kontogebühr besteht bereits seit Jahrzehnten, doch kam es nun erstmals zur Klage durch Verbraucherschützer. Bausparer, die unliebsame Führungsgebühren zurückwollen, können rückwirkend für mindestens drei Jahre Forderungen stellen.

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Quellen: Zeit, Süddeutsche

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