BGH kippt intransparente Klausel zu Berufsunfähigkeit

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 10.03.2017

Die Bedingungen, zu denen eine Versicherung die Berufsunfähigkeit deckt, müssen klar deklariert werden. Der Bundesgerichtshof entschied darüber mit dem Urteil gegen eine umständliche Klausel in den Geschäftsbedingungen einer Versicherung. Diese stand in der Kritik, da sie lediglich Tätigkeiten versicherte, die zum Großteil im Sitzen ausgeführt werden. Der BGH entschied zu Gunsten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs untersagten mit einem Urteil eine intransparente Geschäftsbedingung bei Versicherern. In Karlsruhe wurde gegen die Klausel eines Dienstleisters entschieden, der nicht klarstellte, unter welchen Bedingungen die Berufsunfähigkeit gedeckt sei. Damit entschied der BGH zugunsten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Der beklagte Versicherer hatte den Schutz an größtenteils sitzend ausgeführte Tätigkeiten geknüpft.

Urteil gegen intransparente Bedingungen

In Karlsruhe äußerten die Richter des Bundesgerichtshofs „erhebliche Bedenken“ an der Benachteiligung von Kunden eines Versicherers. Die Deckung der Berufsunfähigkeit dürfe nicht an eine Tätigkeit geknüpft sein, die zu 90 Prozent sitzend am Schreibtisch ausgeführt werde. Auch die Aufklärung über die Unterschiede zu klassischen Berufsunfähigkeitsversicherungen müsse deutlicher werden. Der BGH wies die Klausel in den Geschäftsbedingungen als intransparent ab und gab damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht.

Verhandelter Fall: Mangelnde Aufklärung

Konkret wurde wegen eines Kunden geklagt, der von den Versicherern zwei Verträge zur Wahl gestellt bekam. Einer der Verträge enthielt eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die für jährlich 1.600 Euro vollen Schutz bot. Der andere Vertrag, samt umstrittener Klausel, kam nur auf Kosten von etwa 1.130 Euro. Der Versicherer rechtfertigte dies als zwei Extreme mit Verhandlungsspielraum, konnte mit der Begründung vor dem Bundesgerichtshof jedoch nicht bestehen.

Aufgrund der Verknüpfung mit einer hauptsächlich sitzenden Tätigkeit wurde die Klausel vom Senat gekippt. Diese Abspaltung von den klassischen Berufsunfähigkeitsversicherungen wurde laut der Richter vom Versicherer nicht deutlich gemacht. Auch die Gefahr einer Versicherungslücke sei nicht ausreichend kommuniziert. Ohne diese nötige Aufklärung würde sich den meisten Kunden kein Unterschied erschließen. Weiter führte der BGH jedoch aus, dass selbst bei weiterer Klarstellung eine Versicherung, die bei der aktuellen Tätigkeit nicht greift, unangemessen benachteilige.

Quellen: Handelsblatt, FAZ

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