BGH kippt pauschale Gebühr für Kontoüberziehung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 30.10.2016

Wenn es zu einer Kontoüberziehung über den Dispokredit hinaus kommt, wird es für Bankkunden grundsätzlich teuer. Besonders ärgerlich ist es aber, wenn das Konto nur kurz oder geringfügig weiter in die roten Zahlen rutscht und dafür eine pauschale Gebühr erhoben wird. Dieses Entgelt für die Kontoüberziehung hat der Bundesgerichtshof nun verboten.

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen über den eingeräumten Dispokredit hinaus keine pauschale Gebühr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden und mit seinen beiden Urteilen (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/159) die Rechte von Verbrauchern gestärkt.

Gebühr unabhängig von Dauer und Höhe der Kontoüberziehung

Verbraucherschützer hatten gegen die Targobank und die Deutsche Bank geklagt. Die Geldhäuser hatten bisher eine pauschale Gebühr zwischen 2,30 und 2,95 Euro pro Monat erhoben, wenn Kunden ihr Girokonto über den vereinbarten Dispokredit hinaus überzogen. Das Entgelt war unabhängig von der Höhe und Dauer der Kontoüberziehung zu zahlen, die Targobank verlangte 2,95 Euro monatlich, die Deutsche Bank 6,90 pro Quartal. Diese Gebühr erklärte das oberste deutsche Gericht nun für unangemessen hoch.

Zinssatz von über 25.000 Prozent pro Jahr

Die Karlsruher Richter argumentierten, dass Banken ihren Kunden mit der geduldeten Überziehung bereitwillig einen Verbraucherkredit einräumten. Und für einen solchen Kredit dürfen die Geldhäuser zwar grundsätzlich Zinsen verlangen, diese sind allerdings per Gesetz von der Laufzeit des Kredits abhängig. Mit der nun gekippten Gebühr würden jedoch nach Einschätzung des Gerichts vielmehr die Kosten der Bank für die Bonitätsprüfung auf den Kunden abgewälzt. Die Sollzinsen für eine geduldete Kontoüberziehung lägen weit über den marktüblichen Zinsen, daher sei bei der pauschalen Gebühr von „einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden“ auszugehen und eine derartige Klausel nicht rechtens.

Der BGH verdeutlichte die Höhe der Sollzinsen bei Abrechnung über eine pauschale Gebühr anhand eines Rechenbeispiels: Bei einer geduldeten Kontoüberziehung um 10 Euro für nur einen Tag würde bei der Deutschen Bank dennoch die Quartalspauschale in Höhe von 6,90 fällig. Dies entspräche einem Zinssatz von 25.185 Prozent im Jahr. Selbst bei der monatlichen Gebühr von 2,95 bei der Targobank könne eine kurzfristige geringfügige Kontoüberziehung einem Sollzins von mehr als 100 Prozent gleichkommen.

Umgehende Abschaffung der Pauschalgebühr für Überschreitung des Dispokredits

Die Anwälte der beklagten Banken hatten die Gebühr im Verlauf der Verhandlung noch als „Peanuts“ bezeichnet. Schließlich würde den Instituten durch die geduldeten Kontoüberziehungen ein hoher Aufwand entstehen. Gerät ein Konto über den vereinbarten Dispokredit hinaus in die roten Zahlen, müssten Sachbearbeiter in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen. Dies ließe sich nicht über Zinsen finanzieren, argumentierten sie.

Dennoch zeigten sich die Banken einsichtig. Die Targobank erklärte, ab sofort auf die Gebühr für die Überschreitung des Dispokredits zu verzichten. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen.“ Dafür sollen sich betroffene Kunden schriftlich an das Institut wenden. Seitens der Deutschen Bank hieß es: „Die Deutsche Bank wird die Vorgaben der BGH-Entscheidung selbstverständlich umsetzen und zukünftig den Mindestpreis für geduldete Überziehungen nicht weiter vereinnahmen.“

Quellen: Wirtschaftswoche, Frankfurter Allgemeine Zeitung

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