Bundesgerichtshof verbietet Extra-Gebühren der Sparkasse

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 14.09.2017

Die Sparkasse Freiburg forderte von ihren Kunden ein Entgelt für die Zustellung einer Pflicht-Benachrichtigung. Deren Inhalt informierte darüber, dass eine Überweisung aufgrund von mangelnder Deckung des Kontos nicht durchgeführt werden konnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Gebühr von fünf Euro nicht gerechtfertigt sei. Es gehöre zu den Pflichten einer Bank, dass sie ihre Kunden über Fälle dieser Art informiere – ein Entgelt ist deswegen in dieser Höhe ungerechtfertigt. Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatten diese und andere Gebühren als rechtswidrig angesehen und deswegen geklagt.

Da die Sparkasse Freiburg für viele Leistungen Gebühren erhoben hatte, die eigentlich zu ihren gesetzlichen Pflichten gehören, wurde sie nun vom BGH abgestraft. Neben der Unterrichtung über die Ablehnung einer SEPA-Basislastschrift wurden auch andere Leistungen ins Visier genommen. Viele der begutachteten Entgelte waren zwar schon wieder abgeschafft, doch der BGH fürchtete, dass diese erneut aufgenommen werden könnten. Die Karlsruher Richter wollen eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden vermeiden. Das Problem der Sparkassen ist ein anderes: Aufgrund der Niedrigzins-Politik der EZB müssen sie andere Wege finden, um an Geld zu kommen.

Diese Leistungen dürfen Banken jetzt nicht mehr berechnen

Die Erhebung der Gebühr für die Information über eine gescheiterte Überweisung war nur eine der Leistungen, die der BGH für unzulässig erklärte. Auch die fünf Euro für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-Abbuchungslastschrift wegen fehlender Deckung gehören dazu. Bei beiden Leistungen geht es nur um die Information per Postversand. Doch auch die Erhebung von Gebühren bei der Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags ist nicht gerechtfertigt. Die Einrichtung und Änderung darf allerdings weiterhin mit dem zwei Euro teuren Entgelt versehen werden. Der monatliche Grundpreis für ein Pfändungsschutzkonto und die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder müssen ebenfalls gebührenfrei bleiben.

Sparkassen stehen vor Problemen, wirtschaftlich arbeiten zu können

Durch die Niedrigzins-Politik versuchen Banken, an anderen Ecken und Enden mehr Umsatz zu erwirtschaften. Traditionell besteht das Geldverdienen der Banken aus drei zentralen Punkten: Neben den Gebühren für Dienstleistungen, die immer öfter erhoben werden, gehören dazu auch Provisionen und höhere Verzinsungen. Da die hohen Verzinsungen wegfallen, müssen die Banken die anderen beiden Punkte mehr nutzen, um wirtschaftlich zu arbeiten. Die Sparkasse verspricht allerdings, dass die verbotenen Gebühren ein Einzelfall bleiben werden.

Quellen: n-tv, Focus, Heute.de

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