BGH: Nebenkosten-Abrechnung darf einfacher werden

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 12.02.2016

Künftig ist es Vermietern möglich, eine vereinfachte Nebenkosten-Abrechnung zu erstellen, in der nicht mehr alle Rechenschritte deutlich werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und möchte damit sowohl für Vermieter als auch für Mieter eine Vereinfachung erreichen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert das BGH-Urteil allerdings.

Bei der Nebenkosten-Abrechnung können Vermieter es sich künftig etwas einfacher machen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, muss nun nicht mehr klar gekennzeichnet werden, wie die einzelnen Beträge zustande kommen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) mit Bezug auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Vom Deutschen Mieterbund gibt es Kritik an dem BGH-Urteil, durch das die Nebenkosten-Abrechnung für die Mieter weniger transparent wird.

Vereinfachte Nebenkosten-Abrechnung möglich

Bislang wurde eine Mietnebenkostenabrechnung unwirksam, wenn die Rechenschritte darin nicht klar ersichtlich waren. Diese Rechtslage hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt. Durch ein aktuelles BGH-Urteil wird die Gestaltung der Abrechnung nun aber leichter für Vermieter. Wenn sie zum Beispiel mehrere Gebäude vermieten und die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllbeseitigung auf diese Objekte umlegen, muss das in der Abrechnung nicht mehr klar nachvollziehbar sein.

In der Begründung des Urteils hieß es, dass sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse an einer übersichtlichen Nebenkosten-Abrechnung hätten. Der Aufwand für Vermieter solle sich in Grenzen halten. Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter die Nebenkosten für gemeinsame Einrichtungen einer Wohnanlage je nach Wohnfläche auf die Mieter umgelegt, die Rechnung aber nicht nachvollziehbar gemacht.

Mieterbund kritisiert BGH-Urteil

Der Deutsche Mieterbund (DMB) übte Kritik am BGH-Urteil. Bundesdirektor Lukas Siebenkotten erklärte: „Damit wird es für Mieter noch schwieriger, die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen.“ Nach Auffassung des Mieterbundes ist die These des BGH falsch, wonach auch Mieter eine simplere Abrechnung begrüßen. Vielmehr möchten sie einen genauen Überblick über die Zusammensetzung ihrer Kosten erhalten. Laut DMB können sie diese Informationen jetzt nur noch erhalten, wenn sie beim Vermieter Einsicht in dessen Abrechnungsunterlagen nehmen, wodurch das Verfahren deutlich komplizierter werde.

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