BGH stärkt Mietern im Eigenbedarfsfall den Rücken

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 17.03.2017

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfte viele Mieter aufatmen lassen: Am Mittwoch wurde festgelegt, dass bei Eigenbedarfskündigungen die generelle Lebenssituation des zu kündigenden Mieters stärker berücksichtigt werden muss. Konkret ging es in dem Präzedenzfall um einen 87-jährigen, an Demenz leidenden Mann, der mit seiner Ehefrau nach 20 Jahren die gemeinsame Wohnung verlassen sollte.

Grundsätzlich haben Vermieter das Recht, ihren Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen. Das aktuelle Urteil des BGH betont dabei allerdings auch die Rücksicht auf die konkreten Lebensumstände des Mieters bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf. Vermieter dürfen demnach nur dann Eigenbedarf anmelden, wenn ein Auszug für den oder die Mieter zumutbar ist. Diese Entscheidung ist ein Schritt hin zum umfangreicheren Mieterschutz, ohne den die Gerichte eher Partei für die Vermieterseite ergriffen hatten.

Mieterschutzbund forderte zuvor Einschränkung der Vermieterrechte

Im jetzigen Fall hat der BGH gegen eine Vermieterfamilie entschieden, die mit zwei kleinen Kindern die eigene Wohnung ausbauen wollten. Dafür hätte aber das ältere Ehepaar aus der Erdgeschosswohnung weichen müssen, was dem demenzkranken Ehemann laut Meinung der höchsten deutschen Gerichtsinstanz nicht zuzumuten wäre. In diesem Fall greift die sogenannte Sozialklausel, da die Kündigung des Mietverhältnisses „eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“ Unter diese Einschränkung fallen außerdem Schwangerschaft oder eine Examensphase der Mieter.

Diese Entscheidung dürfte den Deutschen Mieterschutzbund freuen. Der beklagt nämlich schon seit Längerem, dass die Gerichte das Recht auf Eigenbedarfskündigung zuletzt immer weiter ausgedehnt hätten. Stattdessen sollte Eigenbedarf nur dann gelten, wenn die Vermieter oder direkte Angehörige die Wohnung selbst nutzen wollen. Zusätzliche sollten Vermieter verpflichtet sein, dem Mieter im Fall einer solchen Kündigung eine alternative Wohnung im gleichen Haus anzubieten.

Politik ist uneins über gesetzliche Konkretisierung

Inwiefern diese Forderungen in Anlehnung an das BGH-Urteil auch rechtlich fixiert werden könnten, ist noch nicht klar. Während die SPD den sozialen Kündigungsschutz gesetzlich stärken will, lehnt die Union eine Verschärfung der bestehenden Regelung ab. Sie sieht vor allem Kleinvermieter, die Wohneigentum als Altersvorsorge nutzen, sonst potenziell gefährdet.

An Relevanz gewinnt das Thema aber in jedem Fall. Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten häufen sich die Fälle von Eigenbedarfskündigung. Denn zum einen sind aufgrund der Wohnraumproblematik viele Vermieter und deren Verwandtschaft auf die eigene Wohnung angewiesen, zum anderen versuchen vereinzelt Vermieter aber auch immer wieder, Mieter auf diese Weise rechtswidrig loszuwerden, um die Wohnung dann zu höheren Mietpreisen weiterzuvermieten.

Quellen: Handelsblatt, Süddeutsche, Zeit, Mittelbayerische

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