BGH-Urteil: Banken drohen Milliardenrückzahlungen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 21.07.2017

Bereits am 4. Juli verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil, dessen Ausmaße zunächst unklar blieben. Banken mussten demnach unrechtmäßig einkassierte Bearbeitungsgebühren zurückzahlen, die bei Krediten für Firmen erhoben wurden. Erst jetzt wurde mit einem zehnstelligen Euro-Betrag die Dimension der Summe bekannt. Wie die Folgen für teils ohnehin angeschlagene Banken ausfallen, bleibt nun abzuwarten.

Mit einer zehnstelligen Summe hat ein BGH-Urteil vom 4. Juli jetzt seine immense Sprengkraft offenbart. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Banken unrechtmäßig erhobene Kredit-Bearbeitungsgebühren an Firmen zurückzahlen müssen – der Gesamtbetrag blieb jedoch zunächst offen.  Die Auswirkungen, die zum Teil bereits angeschlagene Banken jetzt erwartet, sind noch unklar.

Ein Schlag in unsicheren Zeiten

Banken dürfen keine gesonderten Bearbeitungsgebühren erheben, wenn sie Geschäftsleuten und Firmen einen Kredit erteilen – so urteilte der BGH bereits am 4. Juli (Az. XI ZR 233/16). Nach gut zwei Wochen ist nun klar, dass den deutschen Kreditinstituten, die ohnehin unter der Nullzinspolitik der EZB leiden, aus Expertensicht Milliardenrückzahlungen drohen. Vom Bankenfachverband gab es dazu die offizielle Stellungnahme, es hänge „je nach Bank davon ab, in welchem Maße und auf welche Art Bearbeitungsentgelte genommen wurden". Der Vorstand eines großen Kreditinstituts wurde da schon deutlicher: „Das ist eine richtig schlimme Sache, das kommt zur absoluten Unzeit".

Nun auch Firmenkredite betroffen

Laut Maximilian Degenhart, Anwalt und Experte für Kapitalmarktrecht bei der Münchner Kanzlei Beiten Burkhardt, wird das Thema „in der Branche gerade heiß diskutiert". In ganz Deutschland lassen Unternehmen jetzt ihre Ansprüche prüfen und unter den Banken mache sich Unruhe breit.

Im Mai 2014 hatte bereits ein ähnliches Urteil bezüglich der Kredite von Privatleuten zu Erstattungsansprüchen geführt. Rückwirkend auf zehn Jahre mussten die pauschalen, zinsunabhängigen Gebühren für Verbraucherkredite zurückgezahlt werden. Mit geschätzten 13 Milliarden Euro ist das ein schwerer Schlag für die Banken.

Das neue BGH-Urteil bezieht sich nun auch auf Firmenkredite. Laut der Richter benachteilige der Versuch, Kosten in einem laufzeitunabhängigen Extraposten auf Kunden zu münzen, diese in unangemessenem Ausmaß. Unternehmer sollten von der "einseitigen Gestaltungsmacht der Banken" ebenso geschützt werden wie Privatleute, hieß es in der Veröffentlichung der Richter. Die Bearbeitungsentgelte sind derweil die übliche Gangart bei fast allen Banken und hätten 0,5 bis drei Prozent der Kreditsumme ausgemacht. Obwohl noch einige unbekannte Faktoren bestehen, dürfte die Summe in Milliardenhöhe angesiedelt sein und bald Goldgräberstimmung unter den Anwälten auslösen – sehr zum Leidwesen krisengeschüttelter Banken.

Weitere Meldungen im Überblick

  • EZB-Ratssitzung: Die Wirtschaftslage im Euro-Raum ist gut und EZB-Präsident Mario Draghi muss die Märkte auf weniger expansive Geldpolitik vorbereiten. Dennoch sollen starke Ausschläge weiter vermieden werden.
  • Urteil zur Sofortüberweisung: Der BGH hat entschieden, dass bei Web-Diensten die Sofort-Überweisung nicht das einzig kostenlose Online-Zahlungsmittel bleiben darf.

Quellen: Süddeutsche, FAZ

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