BGH-Urteil gegen verspätete Nebenkostenabrechnungen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.01.2017

Der Bundesgerichtshof stellte mit einem Urteil klar, dass die Abrechnung von Betriebskosten des vorletzten Jahres nur noch in Ausnahmefällen möglich sei. Die zwölfmonatige Frist ist einzuhalten, solange nicht bewiesen werden kann, dass Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu verantworten haben. Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter 2013 für die Jahre 2010 und 2011 abgerechnet und Versäumnisse der Hausverwaltung als Grund angegeben.

Mangels einer ordnungsgemäßen Abrechnung der Hausverwaltung hatte ein Vermieter die Nebenkosten für die Jahre 2010 und 2011 erst 2013 abgerechnet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zu Gunsten der Mieter und stellt mit seinem Urteil klar: Nach einer Frist von zwölf Monaten ist die Nachberechnung von Nebenkosten nur in Ausnahmefällen möglich. Dazu muss der Vermieter jedoch nachweisen, dass die verspätete Abrechnung nicht von ihm verschuldet wurde.

Der Streit um die verspätete Abrechnung

Im Streitfall hatte ein Vermieter aus dem Rhein-Neckar-Kreis Nebenkosten bis zu zwei Jahre zu spät abgerechnet. Für die Verzögerung sei laut ihm die Hausverwaltung verantwortlich, die eine ordnungsgemäße Abrechnung versäumte. Die Wohnungseigentümer hatten zwar eine andere Person beauftragt, doch lag die Abrechnung dennoch erst 2013 vor. Einen neuen Verwalter setzte der Vermieter ebenfalls erst 2013 ein – zu spät für den Senat.

Der Vermieter hätte zu spät gehandelt und bereits 2010 merken müssen, dass die Hausverwaltung keine rechtzeitige Bearbeitung vorlegen könne. Paragraph 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches gibt Vermietern bis zum Ende des Folgejahres Zeit für die Nebenkostenabrechnung. Nur weil, wie im Streitfall, der Hausverwalter nachlässig arbeitet, dürfe die gesetzliche Frist nicht versäumt werden.

Kaum Ausnahmen für Vermieter

Was Vermieter im Zweifelsfall unternehmen sollten, machten die Richter jedoch nicht klar. Deutlich stellte der Gerichtshof jedoch heraus, dass nicht allzu viele Ausnahmen rechtlich bindend seien. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, dass Grundsteuern festgesetzt würden, wenn die Frist bereits abgelaufen sei. Krankheit oder fehlende Belege durch Brände und ähnliche Vorkommnisse seien hingegen keine Erklärung der Säumnis.

Quellen: Spiegel, FAZ, Wirtschaftswoche

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