BGH-Urteil: Kreditverträge mehrere Jahre kündbar

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 19.07.2016

Wann dürfen Kreditverträge vom Kunden auch nach Ablauf der 14-tägigen Frist widerrufen werden? In dieser Frage hat nun der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele Verbraucher freuen dürfte. Doch eine Gesetzesänderung in diesem Jahr macht vielen betroffenen Kunden einen Strich durch die Rechnung.

Kunden dürfen grundsätzlich auch nach Jahren ihre Kreditverträge noch kündigen, falls sich Fehler in der Widerrufsbelehrung des Vertrages befinden – so entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Widerruf von Kreditverträgen: Banken kassieren Niederlage

Das Urteil (Az. XI ZR 564/15)stellt eine Niederlage für die Geldhäuser dar – der Streit zwischen Kunden und Banken bezüglich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen dauert bereits seit Jahren an. Im konkreten Fall hatten Kunden der Sparkasse Nürnberg dort im Jahr 2008 einen Verbraucherkredit über 50.000 Euro aufgenommen. Fünf Jahre später, im Jahr 2013, hatten sie ihn widerrufen. Die Begründung: Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Diese enthielt nicht nur den Hinweis, dass die 14-tägige Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ starte, sondern auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Das Gericht entschied nun, dass die Sparkasse Nürnberg verpflichtet ist, den Kreditvertrag entsprechend rückabzuwickeln, denn die Fußnote in der Widerrufsbelehrung sei für den Kunden potenziell irreführend.

Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts: Viele Kunden haben das Nachsehen

Diese Grundsatzentscheidung dürfte weitreichende Folgen für diverse Gerichtsprozesse haben, die sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob auch ein bereits vor längerer Zeit abgeschlossener Kredit unter Umständen widerrufen werden darf. Das Urteil ermöglicht Sparkassenkunden grundsätzlich, von Kreditverträgen mit der gleichen irreführenden Widerrufsbelehrung zurückzutreten, wenn dieser vor dem 22. Juni 2016 gekündigt wurde. Zu diesem Stichtag wurde das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei fehlerhaften Belehrungen abgeschafft. Die problematische Widerrufsbelehrung findet sich laut der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann von Rüden zwar deutschlandweit in rund 30.000 Kreditverträgen, die mit Sparkassen zwischen Ende 2002 und Ende 2008 abgeschlossen wurden – letztendlich käme die Widerrufsoption jedoch aufgrund des 22. Junis als Stichtages nur für einige hundert Kunden tatsächlich infrage.

 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung/AFP/Reuters

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