BGH-Urteil: Kündigungen von Bausparverträgen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 22.02.2017

In Zeiten von Niedrig-, Null- und Negativzins könnten sich Besitzer von alten Bausparverträgen glücklich schätzen. Die Altverträge laufen mit bis zu fünf Prozent und können so noch vergleichsweise satten Mehrwert bieten. Seit 2015 schieben Bausparkassen den ungewöhnlich hohen Zinsen mit Kündigungen jedoch einen Riegel vor. Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass Bausparverträge, die über mehr als zehn Jahre laufen, gekündigt werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof fällte am Dienstag ein wegweisendes Urteil im Streit um Bauspar-Altverträge. Diese bringen ihren Besitzer in Zeiten niedrigster Zinsen mit drei bis fünf Prozent immer noch vergleichsweise viel ein. Für die Bausparinstitute stellen die Verträge hingegen eine hohe Belastung dar. Seit 2015 werden deshalb tausende Verträge aufgekündigt. Dass die Maßnahme rechtens ist, hat der BGH am Dienstag in letzter Instanz entschieden.

Bausparverträge: Gutverzinster Dorn im Auge

Anleger, die sich in der Vergangenheit für eher als spießig verschriene Bausparverträge entschieden, hatten sich angesichts bodenlos sinkender Zinsen in Sicherheit gewähnt. Bei den über 30 Millionen Verträgen konnten Summen lange ruhen und stabile Zinsen von bis zu fünf Prozent erzielen. Die lukrativen Verträge belasten die Bausparkassen jedoch massiv und so kündigten die Institute schätzungsweise über 250.000 Anlagen.

 Nun hat der BGH entschieden, dass sich die Institute auf ein Sonderkündigungsrecht berufen dürfen. Seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreife Verträge dürften nun auch gegen den Willen der Sparer gekündigt werden.

Der Streitfall vor dem BGH

Der konkret verhandelte Fall beschäftigt sich mit zwei Kundinnen der Bausparkasse Wüstenrot. Eine von Ihnen hatte bereits 1978 eine Summe von 40.000 D-Mark zu drei Prozent angelegt. Die Frau ließ die Inanspruchnahme 1993 verstreichen und den Vertrag weiterlaufen, bis Wüstenrot ihn Anfang 2015 kündigte. Gemeinsam mit einer anderen Klägerin, der ebenfalls zur Zuteilungsreife gekündigt wurde, klagte sie gegen die Bausparkasse. Diese begründet die Kündigung mit Zweckentfremdung. Die Klägerinnen hatten kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen, sondern in Zeiten des Niedrigzinses profitieren wollen.

Wüstenrot beruft sich damit auf die Vorschrift, dass Darlehensverträge zehn Jahre nach Empfang gekündigt werden können, wenn das Darlehen nicht aufgenommen wurde. Die Vorinstanzen hatten den Frauen im vergangenen Jahr Recht gegeben und das Kündigungsrecht der Wüstenrot nicht anerkannt. In den geschlossenen Verträgen war, wenn heute auch unüblich, keine Kündigung bei langer Laufzeit festgeschrieben. In ähnlichen Fällen hatten Oberlandesgerichte jedoch für Bausparkassen entschieden. Nun ist die Entscheidung des BGH jedoch für alle Sparer ebenso wie für alle Bausparkassen verbindlich.

Quelle: Tagesschau.de, Morgenpost.de

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