BGH-Urteil: Mieter haben Vorkaufsrecht für Wohnung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.01.2015

Ein aktuelles BGH-Urteil stärkt die Rechte von Mietern. Wenn der Eigentümer die Wohnung verkaufen möchte, hat der Mieter zuerst das Recht, selbst die Eigentumswohnung zu kaufen. Auf diese Weise sollen Mieter nicht nur besser vor einer Verdrängung bewahrt werden, sondern auch von den mit potenziellen dritten Käufern ausgehandelten Preisen profitieren können.

Besitzer von Mietshäusern, die einzelne Wohnungen in Eigentum umwandeln, müssen zuerst ihren Mietern anbieten, die Eigentumswohnung zu kaufen. Das geht aus einem aktuellen BGH-Urteil hervor, welches kürzlich verkündet wurde. Wird das Vorkaufsrecht eines Mieters missachtet, drohen dem Besitzer hohe Schadensersatzzahlungen, berichtet die „SZ“.

Bewohner darf Eigentumswohnung zuerst kaufen

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin aus Hamburg geklagt, nachdem ihr Vermieter sieben Wohnungen zu einem Gesamtpreis von 1,3 Millionen Euro an einen Dritten verkauft hatte. Der neue Besitzer trat anschließend an die Klägerin heran und bot ihr an, die bereits von ihr bewohnten Räumlichkeiten als Eigentumswohnung zu kaufen. Der Kaufpreis wurde dafür mit 266.000 Euro angegeben. Die Klägerin errechnete, dass der Angebotspreis 80.000 Euro unter dem Ankaufspreis lag, und forderte die Differenz vom alten Vermieter als Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Dem BGH-Urteil zufolge steht Mietern ein Vorkaufsrecht zu, wenn ihre Wohnung an Dritte verkauft wird und zuvor zu diesem Zweck in eine einzelne Eigentumswohnung umgewandelt worden ist. Das bedeutet folglich, dass der Besitzer eines Mietshauses das Gebäude an sich verkaufen, nicht jedoch einzelne oder mehrere Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln und abstoßen darf, ohne die betroffenen Mieter über ihr Vorkaufsrecht zu informieren.

Mieter dürfen nicht verdrängt werden

In der Urteilsbegründung informiert der BGH, dass das Vorkaufsrecht Mieter unter anderem davor schützen soll, aus ihrer bewohnten Wohnung verdrängt zu werden. Darüber hinaus sollen Mieter von den ausgehandelten Verkaufspreisen zwischen Vermieter und Dritten profitieren. Ansonsten könnte ein Vermieter seinem Mieter anbieten, die Wohnung als Eigentumswohnung zu kaufen und dabei einen Preis über dem realen Marktwert verlangen.

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