PKV: BGH-Urteil stärkt Rechte von Versicherten

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 08.02.2015

Private Krankenversicherungen müssen Kunden nach deren Kündigung nicht nur darauf hinweisen, dass sie eine Anschlussversicherung nachweisen müssen. In einem aktuellen BGH-Urteil wurde nun festgelegt, dass auch die Zustellung des Hinweises auf die vorzulegende Anschlussversicherung vom Versicherungsunternehmen belegt werden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern nach deren Kündigung von privaten Krankenversicherungen gestärkt. Auch wenn ein Kunde seine private Krankenversicherung selbst kündigt, so das BGH-Urteil, muss der Versicherer ihn darauf hinweisen, dass er zum Nachweis einer Anschlussversicherung verpflichtet ist. Wie das Branchenmagazin „Versicherungsbote“ berichtet, muss der Krankenversicherer im Zweifelsfall sogar nachweisen, den Kunden über die Nachweispflicht aufgeklärt zu haben.

Versicherung erklärte Kündigung als unwirksam

Im konkreten Fall hatte ein Versicherungsnehmer seine Krankenversicherung nach einer Beitragserhöhung zum 01.01. gekündigt. Daraufhin hatte das Versicherungsunternehmen im Verlauf des Januars ein Schreiben an seinen ehemaligen Kunden gesendet, in dem es ihn auf den Nachweis einer Anschlussversicherung hinwies. Der Kunde erhielt dieses Schreiben allerdings nicht, informierte seinen ehemaligen Versicherer jedoch erst im Oktober über seine Anschlussversicherung. Die Versicherung erklärte daraufhin die Kündigung als unwirksam und stellte dem Versicherten die ausstehenden Beträge in Rechnung.

BGH-Urteil verpflichtet Krankenversicherung zum Nachweis der Zustellung

Die Bundesrichter gaben dem Versicherungskunden nun recht und erklärten, dass der Krankenversicherer sicherstellen müsse, dass das Informationsschreiben tatsächlich beim Kunden ankommt (Az.: IV ZR 43/14). Dies könne beispielsweise durch Anfordern einer Rückantwort oder Zustellung als Einschreiben geschehen. Da die Krankenversicherung die Zustellung im konkreten Fall jedoch nicht belegen konnte, müsse sie den Kunden so behandeln, als hätte er den Nachweis der Anschlussversicherung rechtzeitig erbracht, heißt es im BGH-Urteil.

 

Der Nachweis einer Anschlussversicherung ist zum einen erforderlich, um eine mögliche Doppelversicherung auszuschließen. Zum anderen soll durch den Nachweis die generelle Krankenversicherungspflicht sichergestellt werden.

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