Bund der Steuerzahler: Steuergelder würden verschwendet

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.03.2017

Das dürfte den deutschen Steuerzahler ärgern: In seiner alljährlichen Aktion „Frühjahrsputz“ analysierte der Bund der Steuerzahler den Bundeshaushalt 2017 sowie die Eckdatenplanung bis 2021. Das Ergebnis ernüchtert: Trotz eines Steuerüberschusses von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist langfristig nicht mit einer Konsolidierung des Haushalts zu rechnen – weil Steuergelder an den falschen Stellen investiert werden.

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wirken auf den ersten Blick vielversprechend: Im letzten Jahr verzeichnete der Bundeshaushalt einen Steuerüberschuss von 24 Milliarden Euro. Dennoch warnt der BdSt vor gravierenden strukturellen Defiziten. Das Problem sei nicht die Einnahmen-, sondern vielmehr die Ausgabenseite, auf der teils absurde Investitionen getätigt werden.

Steuern finanzieren den Computerspielpreis

Der immense Steuerüberschuss sei laut Bund der Steuerzahler in erster Linie durch externe Faktoren bedingt und sollte nicht zu dem Fehlschluss führen, dass die deutsche Steuerpolitik stabil ist. „Wer Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt, gleichzeitig historisch geringe Zinsausgaben hat und dennoch mit Milliarden-Defiziten plant, der hat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabeproblem“, stellt Rainer Holznagel, Präsident des BdSt, fest.

Worin genau sich dieses Ausgabenproblem zeigt, wird an insgesamt 30 Beispielen anschaulich verdeutlicht. Darunter ist zum Beispiel die Bezuschussung des Computerspielpreises mit 525.000 Euro, den die boomende Gaming-Branche problemlos selbst finanzieren könnte. Aber gerade internationale Investitionen, die deutlich über die Entwicklungshilfe hinausgehen, sind dem BdSt ein Dorn im Auge. Dazu gehören die Finanzierung eines Strohheizkraftwerks in Polen sowie die energetische Sanierung marokkanischer Moscheen für fünf Millionen Euro. Insgesamt wird mit einem Steuer-Einsparpotenzial von 22 Milliarden Euro gerechnet.

Deutliche Kritik an Fördermaßnahmen zur Elektro-Mobilität

Besonderes Dorn im Auge sind Rainer Sargnagel aber die Investitionen in den deutschen Elektroauto-Markt. Maßnahmen wie die Kaufprämie kosten den Steuerzahler insgesamt 600 Millionen Euro. Für Sargnagel eine viel zu hohe Summe, um eine laut ihm noch unausgereifte Technologie gewaltsam auf den Markt zu zwingen.

In seinem Fazit fordert er stattdessen eine „Politik der Prioritäten“: Der Abbau des Solidaritätszuschlags, eine Korrektur des Einkommenssteuertarifs sowie die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung müssten seiner Meinung nach an erster Stelle stehen, werden momentan aber durch weniger wichtige Ausgaben verhindert. Auch eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I und eine Verbesserung der Mütterrente, wie Martin Schulz sie plant, seien sonst nicht denkbar.

Quellen: Handelsblatt.com, Merkur.de, BR.de

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