Bundestagsgutachten stellt geändertes Maut-Modell infrage

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.02.2017

Ein Bundestagsgutachten stellt die geplante PKW-Maut in Frage. Nachdem das System des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder in der Kritik stand, hatte dieser sich auf einen Kompromiss mit der Kommission der Europäischen Union geeinigt. Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht nun jedoch auch in den neuen Plänen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Die Kombination der Entlastung inländischer Fahrer und der Maut für ausländische Besucher sei eine „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“.

Das System zur PKW-Maut des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) steht erneut in der Kritik. Dieser hatte sich zuletzt mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht in der Neuregelung nun dennoch einen Verstoß gegen rechtliche Regelungen der Europäischen Union. Während die Maut und die Entlastung inländischer Fahrer für sich genommen rechtskonform seien, wäre die Kombination eine mittelbare „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“.

Das Dilemma der PKW-Maut

Kürzlich hatten die Pläne des Verkehrsministers durch eine Studie des Automobilclubs ADAC Aufsehen erregt. Diese hatte durch das Maut-Projekt verursachte Verluste in Höhe von 250 Millionen Euro prognostiziert. Nun geht der Streit um die geplante Maut mit dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste in die nächste Runde. Die Studie wurde durch die Grünen in Auftrag gegeben und weckte neue Zweifel. Trotz der Änderungen, die Dobrindt vornehmen musste, könnte die Realisierung des Projektes an mangelnder Konformität zum Europarecht scheitern. Die EU-Kommission sah in der geplanten PKW-Maut eine Diskriminierung gegen andere EU-Bürger, die mit der bisherigen Zielsetzung stärker belastet wurden als deutsche Autofahrer. Der darauf geschlossene Kompromiss sagte Entlastung bei der Maut durch eine Kfz-Steuer-Senkung für besonders abgasarme Euro-6-Autos vor. Dobrindt betonte erneut, dass die Maut zu keiner Mehrbelastung für deutsche Fahrer führen sollte. Doch auch nach den Änderungen sieht das Gutachten eine Ungleichbehandlung.

Maut-System schafft weiter Diskriminierung

Die Grünen sehen in der Idee einer Maut, bei der lediglich Ausländer zur Kasse gebeten werden, einen absurden Verstoß gegen das EU-Recht. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte den Bundestag auf, das diskriminierende Vorhaben zu begraben. Die Maut wäre wirtschaftlich nicht tragbar und ein Bürokratiemonster ohne ökologischen Mehrwert. Nachbarländer wie Österreich drohen im Falle der Benachteiligung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Dobrindt hingegen wies die Zweifel erneut zurück und berief sich unter anderem auf die EU-Kommission.

Quelle: Süddeutsche.de, Zeit.de, Handelsblatt.de

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