Deutsche Pkw-Maut kommt möglicherweise doch noch

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 07.11.2016

Totgesagte leben angeblich länger – das gilt auch für die Pkw-Maut, die nun überraschend wieder zum Thema wird. Die EU-Kommission, die für das Aus für die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gesorgt hatte, und das Bundesverkehrsministerium stehen offenbar kurz vor einer Einigung. Und die könnte für manche Autofahrer doch teurer als angekündigt werden.

Die Pkw-Maut war bei deutschen Autofahrern schon weitgehend als gescheitert in Vergessenheit geraten. Doch offenbar hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den vergangenen Wochen direkt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachverhandelt und eine mögliche Einigung erzielt. Man sei auf einem „guten Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, erklärte eine Sprecherin der Kommission „Spiegel Online“ zufolge.

Mögliche Einigung zwischen EU und Deutschland bereits im November

Laut „Bild“ könnte eine Übereinkunft zwischen EU-Kommission und der Bundesrepublik bereits in diesem Monat erfolgen. Man sei zuversichtlich, dass eine Einigung „noch im Laufe des November“ möglich sei, sagte eine Sprecherin von Juncker dem Boulevard-Blatt. Die EU-Kommission hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt und ihre Einführung damit verhindert. Hauptstreitpunkt war, dass die Maut ausländische Autofahrer diskriminieren würde, da die Gebühr für deutsche Autobesitzer durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden sollte.

Mehrausgaben für Autofahrer mit Rostlauben möglich

Dieses Konzept ist nun offenbar vom Tisch. Stattdessen soll die Steuererleichterung nun an die Umweltfreundlichkeit des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt werden, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Verpflichtend soll die Pkw-Maut nach wie vor für alle Pkw werden, die auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sind, egal ob aus dem Ausland oder Inland. Die Höhe der Gebühr soll sich nun nach dem Alter des Autos, dem Schadstoffausstoß und dem Hubraum richten. Deutsche Autofahrer sollen Jahresvignetten erhalten, die Kosten dafür sollen laut „Bild“ bei 130 Euro gedeckelt werden. Vor allem für Autofahrer die sich aus Kostengründen – niedriger Anschaffungspreis und oft geringe Prämien bei Vollkasko und Teilkasko – für ein älteres Fahrzeug entschieden haben, könnte die Pkw-Maut also doch höhere Ausgaben für ihren fahrbaren Untersatz bedeuten. Für ausländische Autofahrer soll es nach Dauer des Aufenthalts gestaffelte Mautpauschalen geben.

Pkw-Maut vor Bundestagswahl 2017 unwahrscheinlich

Selbst wenn es noch im November zu einer Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung kommen wird, dürfte es bis zur Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland noch eine Weile dauern. Denn das bereits verabschiedete Maut-Gesetz muss entsprechend angepasst werden. Zudem muss ein Betreiber für das Maut-System in einer EU-weiten Ausschreibung gesucht werden, was vor der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl riskant ist. Sollte die kommende Regierung das Projekt Pkw-Maut wieder ad acta legen, müssten dennoch die an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen entschädigt werden. 

Quellen: Bild, Spiegel Online

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