Diesel-Gipfel: Fahrverbote für 28 deutsche Städte?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.11.2017

Schon vor drei Monaten, kurz nach dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals, trafen sich Bürgermeister aus ganz Deutschland mit Kanzlerin Merkel. Am gestrigen Dienstag fand der zweite Diesel-Gipfel statt, bei dem es wieder um die – unverändert – schlechte Luftqualität in vielen Städten gehen sollte. Insgesamt 28 deutschen Städten drohen jetzt sogar Fahrverbote, welche die Vertreter der Politik allerdings noch abwenden wollen.

Für den zulässigen Jahresmittelwert an Stickoxid gibt es einen klaren Richtwert von 40 Mikrogramm, der nicht überschritten werden darf. Doch von München bis Hamburg gibt es kaum Städte, die in diesem Jahr nicht oberhalb des Grenzwerts liegen. Besonders drastisch sind die Zustände in Stuttgart (82 Mikrogramm) und München (80 Mikrogramm). Dem Problem wollte sich der erneute Diesel-Gipfel annehmen, zumal wichtige Gerichtsurteile anstehen.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Insgesamt 28 deutsche Städte und Regionen überschreiten die Grenzwerte für Stickoxide massiv. Schuld hieran seien vor allem die vielen Dieselautos. Umweltschützer sehen in Fahrverboten schon länger die einzige Möglichkeit, dem Problem Herr zu werden. Doch bisher sträubt sich die Politik vehement gegen diese drastische Maßnahme. Dennoch müssen Lösungen für das Problem her, das die Bürgermeister der betroffenen Städte gestern mit Kanzlerin Merkel diskutierten.

Denkbar ist beispielsweise die Einführung einer „blauen Plakette“, die nur an saubere Fahrzeuge vergeben wird – ähnlich also der Umweltplakette für die Umweltzonen. Wer die Plakette nicht bekommt, darf schlichtweg nicht mehr in die verschmutzten Innenstädte fahren. Doch ob und wann die Maßnahme durchgeführt wird, steht auch wegen der schwierigen Regierungsbildung in den Sternen. Der Politik bleibt jedoch nicht viel Zeit, um die Belastung der Luft zu reduzieren: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt derzeit schon gegen die Städte Düsseldorf und Stuttgart.

Fahrverbote nicht mehr unwahrscheinlich

Die Aussichten der DUH auf Erfolg ihrer Klage scheinen gut zu stehen. So hat der Verband gleich 45 weitere Städte ins Visier genommen, macht erneute Klagen aber davon abhängig, was die Politik in den kommenden Wochen gegen die Luftverschmutzung unternehmen möchte: „Mit einer blauen Plakette ließe sich das alles eleganter regeln“, ließ der Berliner Anwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe vertritt, verlauten. „Aber solange es die nicht gibt, muss man das nehmen, was man hat. Und wenn's der Holzhammer ist.“

Quellen: SZ, RP-Online, Spiegel

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