Drei Jahre Mietpreisbremse: Was konnte sie bewirken?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 12.03.2018

Der Mietpreisbremse zum Trotz steigen die Mieten in Deutschland vielerorts weiter in schwindelnde Höhe. Bereits 2015 versuchte die Regierung der rasanten Entwicklung mithilfe der Mietpreisbremse Herr zu werden. Mit Blick auf den ausbleibenden Erfolg erklären Kritiker das Gesetz für gescheitert. Doch was hat sich tatsächlich verändert?

Um den sprunghaften Mietanstieg in Städten und Ballungsgebieten zu mindern, führte die Bundesregierung 2015 die Mietpreisbremse ein. Trotz dieser Maßnahme schwingen die Mieten in gefragten Städten zu ungeahnten Höhen auf. Angesichts dieser Entwicklung erklären Kritiker das Gesetz zur Fehlkonstruktion.

Was die Mietpreisbremse leisten soll

Im Juni 2015 trat die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse in Kraft, die besagt, dass Vermieter die Mieten bei Bewohnerwechsel maximal auf zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Diese ergibt sich aus dem Durchschnitt der Verträge aus vier Vorjahren. Insgesamt kommt die Bremse in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden zum Einsatz. Hier lebt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa ein Viertel alle Deutschen. Diese zahlen seit der Mietpreisbremse jedoch keineswegs weniger. Laut Angaben des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA) seien die Mieten mit 4,3 Prozent im Bundeschnitt noch stärker gestiegen als im Vorjahr. Ob das Gesetz tatsächlich gescheitert sei, wird jedoch zwiespältig gesehen.

Wie es um die Mietpreisbremse steht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) attestiere ein Jahr nach Inkrafttreten, dass „die Entwicklung der Mieten von der Regulierung nahezu unbeeinflusst blieb“. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2016 fällt geteilt aus. In Berlin überschritten demzufolge die meisten Wohnungsangebote die Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent, doch hätte das Gesetz „geringfügig“ gebremst. So lägen die Mieten in unregulierten Wohnungsmarktsegmenten 2,7 Prozent höher als in regulierten.

Das DIW erläuterte jüngst, der Mietanstieg hätte sich „insgesamt nicht spürbar verlangsamt“. Anderorts wirke die Bremse hingegen „sehr wohl und dämpfe den Anstieg dauerhaft“. Das DIW schlussfolgert: „Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, die Erwartungen waren aber vielerorts schlicht zu hoch.“ SPD und Union diskutieren derzeit, ob Vermieter zur Auskunft über vorherige Mieten verpflichtet werden sollten. Der Mieterbund kritisiert, dass sich potenzielle Wohnungsanwärter nur in seltensten Fällen auf einen Konflikt einlassen würden. Derweil urteilt das Bundesverfassungsgericht über die generelle Rechtmäßigkeit und der ZIA prognostiziert weiter steigende Mieten.

Quelle: Wirtschaftswoche, Frankfurter Rundschau

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