Droht Klage? Streit um neuen Hartz-IV-Regelsatz

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 21.02.2016

Für das Jahr 2016 ist eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch das Arbeitsministerium geplant. Gegen die Pläne, die Regelsätze erst im Jahr 2017 anzupassen, protestiert nun der Paritätische Wohlfahrtsverband – und erwägt sogar eine Klage. Denn die für die Neuberechnung benötigten Zahlen liegen bereits seit Ende letzten Jahres vor.

Um eine möglichst zeitnahe Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes zu erreichen, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Hartz-IV-Empfänger in Deutschland auf, gegen neue Bescheide Widerspruch einzulegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet.

Hartz-IV-Regelsatz auf Grundlage von Einkommens- und Verbraucherstichprobe

Der Hintergrund dieser Aufforderung: Erst zum 1. Januar 2017 sollen die neuen Regelsätze in Kraft treten, obwohl die dafür benötigten Zahlen dem Bundesarbeitsministerium bereits seit November 2015 vorliegen. Der Termin für die Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes soll jedoch nach den Plänen des Ministeriums weder vorgezogen werden, noch soll der neue Regelsatz rückwirkend gelten.

Um die Höhe des Betrags festzulegen, die Hartz-IV-Empfänger erhalten, verwendet das Bundesarbeitsministerium die sogenannte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes als Grundlage. Hierfür untersucht das Bundesamt stichprobenartig, wofür Haushalte ihr Geld ausgeben. Die EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt. Die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze basieren auf der Stichprobe des Jahres 2008.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Klage im Namen von Hartz-IV-Empfängern?

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hat nun das Bundesarbeitsministerium dazu aufgefordert, die neuesten EVS-Daten sofort offenzulegen. Das Ministerium lehnte dies jedoch ab, beide Seiten berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In dem Ablehnungsbescheid des Bundesarbeitsministeriums sei, so die „SZ“, zu lesen, dass „eine ungestörte Vorbereitung des Gesetzesentwurfs“ gegeben sein müsse. Schneider hat daraufhin gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und erwägt nun sogar weitere rechtliche Schritte: „Stellt sich das Ministerium weiter stur, werden wir den Vorgang erneut prüfen und dabei auch eine Klage gegen die Bundesregierung ins Auge fassen müssen“, sagte Schneider der „SZ“.

Weiterhin befürchtet Schneider, dass das Ministerium mit seiner Haltung auf Zeit spielen könnte, um höhere Hartz-IV-Regelsätze für 2016 zu verhindern. Laut Schneider könnte außerdem auch ein rückwirkender Anspruch auf einen erhöhten Regelsatz möglich sein. Hierfür sei es jedoch zunächst nötig, dass Hartz-IV-Empfänger gegen neue Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverbands will hierfür auf seiner Internetseite ein Musterschreiben zur Verfügung stellen.

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