Atomausstieg: Bund übernimmt die Endlagerfrage

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 12.03.2017

Der Atomdeal steht: Nach langen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nun mit den vier Energieversorgern Eon, Vattenfall, EnBW und RWE über die genauen Modalitäten zum Abbau der bestehenden Atomkraftwerke einigen. Über einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds wird der Bund die volle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen, während die Konzerne den Fonds mit knapp 24 Milliarden bezuschussen. Umweltschützer werten das Resultat allerdings vor allem als Erfolg für die Atomindustrie.

Der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache, bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke vom Netz genommen sein. Über die genauen Modalitäten der Energiewende musste allerdings lange diskutiert werden, jetzt haben die Gespräche zu einem Ergebnis geführt. Bundesregierung und Energiekonzerne werden einen gemeinsamen Atomfonds gründen, der von Eon, Vattenfall, EnBW und RWE mit insgesamt knapp 24 Milliarden Euro bezuschusst wird. Dafür übernimmt der Bund allerdings die gesamte Verantwortung für die End- und Zwischenlagerfrage.

Der Streit um die Brennelementesteuer bleibt

Zusätzlich zu der direkten Finanzierung des Fonds übernehmen die vier Energiekonzerne auch die Stilllegung und den Abriss der Kraftwerke sowie die ordnungsgemäße Verpackung des Atommülls. Alleine hierfür kalkulieren Experten noch einmal Kosten von 60 Milliarden Euro ein. Dennoch drängen die Unternehmen auf eine schnelle Unterzeichnung des Vertrags, denn im Hauptstreitpunkt werden sie vermutlich als Gewinner aus den Verhandlungen gehen.

Hierbei ging es um die Frage der Brennelementesteuer, gegen welche die Konzerne schon bei ihrer Einführung 2010 Widerspruch eingelegt haben. Eon, RWE und EnBW klagen deswegen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil dieses Jahr erwartet wird, der schwedische Konzern Vattenfall fordert über ein Schiedsgericht in den USA 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Ursprünglich war die Verantwortungsübernahme für die Endlagerung vonseiten der Bundesregierung daran geknüpft worden, dass sämtliche Klagen fallengelassen werden. Nun sieht es aber so aus, dass die Forderung zugunsten einer höheren Einzahlung in den Fonds gekippt worden sei.

Greenpeace und Die Grünen üben Kritik

Umweltschutzorganisationen sehen in den ausgehandelten Konditionen ein Scheitern der Bundesregierung. Die Energiekonzerne dagegen hätten auf voller Linie gewonnen, da sie nun zum einen weiterhin klagen, zum anderen aber trotzdem die Verantwortung für den verursachten Atommüll abtreten können. Die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl fordert nun von der Bundeskanzlerin ein Einwirken auf die schwedische Regierung, um die Vattenfall-Klage in Washington doch noch aufzuhalten.

Quellen: n-tv,Tagesschau, Manager Magazin

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