Wen könnten Enteignungen treffen?

Zuletzt aktualisiert am 12.04.2019

Im Zuge der Mietpreiserhöhungen sind Enteignungen immer wieder ein Thema. Doch würden diese nicht nur das viel erwähnte Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen betreffen: Allein zehn Firmen mit über 3.000 Wohnungen in Berlin landen auf der Liste.

Darunter befinden sich auch Unternehmen wie Vonovia und die Hilfswerk-Siedlung der evangelischen Landeskirche. Zweiteres rief bereits Kritiker auf den Plan, da es sich um eine soziales Wohnungsbauunternehmen handelt. Laut Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Enteignungsinitiative, sollte sich stattdessen eine andere Firma auf der Liste finden.

Liste des Berliner Senats sorgt für Zündstoff

Enteignungen sind seit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ überall Thema. Der Berliner Senat veröffentlichte nun eine Liste zur Kostenschätzung. Darauf finden sich die Namen von zehn Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin unterhalten und somit das erste Kriterium für die geforderte Enteignung erfüllen. Unangefochten auf Platz 1: Die namensgebende Firma „Deutsche Wohnen“ mit rund 111.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Danach folgen Vonovia (ca. 44.000 Wohnungen), ADO Properties (etwa 22.220 Wohnungen), Covivio (rund 15.700 Wohnungen) und die Akelius Residential Properties/Akelius GmbH (ca. 14.000 Wohnungen).

Ebenfalls vertreten sind TAG Immobilien mit etwa 9.900 Wohnungen, Grand City Properties S.A und BGP Gruppe/BGP Investment mit jeweils rund 8.000 Wohnungen sowie die Hilfswerk-Siedlung der evangelischen Landeskirche mit 6.000 Wohnungen. Dass sich diese auf der Liste befindet, gab bereits Anlass zur Kritik; immerhin handele sie nicht aus gewinnorientierten, sondern aus sozialen Gründen. Damit erfülle sie nicht das zweite und ausschlaggebende Kriterium für die geforderte Enteignung. Schlusslicht der Liste ist die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltungs GmbH mit knapp 3.800 Berliner Wohnungen.

Diverse Gründe für mögliche Enteignung

Dass die Hilfswerk-Siedlung von der Liste verschwindet – dafür spricht sich auch Taheri der Enteignungsinitiative auf. Stattdessen könnte seiner Ansicht nach ein anderes Unternehmen nachrücken: Die großbritannische Pears Group mit 6.200 Wohnungen deutschlandweit. Ein Großteil der Objekte befindet sich ebenfalls in Berlin – doch reicht das für die Enteignung? Das bleibt abzuwarten.

Die übrigen neun Unternehmen befinden sich aus verschiedenen Gründen auf der Liste. So war beispielsweise ADO Properties aufgrund defekter Heizanlagen in Wohnungen und Mieterhöhungen in die Kritik geraten. Akelius machte hingegen durch häufige Modernisierungen und fehlerhafte Abrechnungen der Mietnebenkosten von sich reden. Und die Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltungs GmbH sorgte für Negativschlagzeilen, als 2015 in ehemaligen Sozialwohnungen die doppelte Miete gefordert wurde.

Quelle: tagesspiegel.de

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