EU schlägt im Abgas-Skandal härtere Töne an

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 24.07.2017

In Brüssel scheint die Geduld mit den Autokonzernen ein Ende zu haben. In einem aktuellen Schreiben an die EU-Verkehrsminister fordert die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, manipulierte Fahrzeuge rigoros aus dem Verkehr zu ziehen und kritisierte die Arbeit der nationalen Prüfbehörden. Europaweit sind Millionen Fahrzeuge immer noch nicht umgerüstet und Autos, bei denen dies bis Ende des Jahres nicht geschehen sei, sollen von 2018 an stillgelegt werden.

Der Ton der EU-Kommission im Abgas-Skandal hat sich verschärft. Die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska machte ihrem Ärger in einem Schreiben an die EU-Verkehrsminister Luft. Auf Europas Straßen sind weiterhin Millionen Fahrzeuge nicht umgerüstet und die Kommissarin fordert, diese ab 2018 aus dem Verkehr zu ziehen, sei die Umrüstung bis Ende des Jahres nicht erfolgt. In dem Schreiben gerieten neben den manipulierten Autos auch die nationalen Prüfbehörden in die Kritik.

Forderung nach härterer Gangart

Angesicht Millionen nicht umgerüsteter Fahrzeuge ist es eine brisante Forderung, die Bieńkowska stellt. Doch die Kommissarin zeigt in ihren Schreiben an die 28 EU-Verkehrsminister, dass die Geduld der EU-Kommission am Ende sei. Autos wie die des VW-Konzerns, die bis Ende des Jahres nicht umgerüstet seien, müssen von den Straßen verschwinden. Von Volkswagen erwarte sie „eine Rückrufquote von 100 Prozent". Des Weiteren äußerte sich sie bestürzt über die neuen Verdachtsmomente gegen Hersteller wie Audi oder Porsche, die von den nationalen Aufsichtsbehörden nicht aufgedeckt worden seien. Dazu hätte es erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebraucht. Ein Ende der Affäre sei ihrer Ansicht nach noch nicht in Sicht und so fordere sie eine härtere Gangart.

Dennoch keine Fahrverbote

Der Süddeutschen Zeitung zufolge warne Bieńkowska dennoch eindringlich vor den Folgen eines generellen Diesel-Fahrverbotes. Niemand in Politik und Industrie könne Interesse haben an einem „rasant kollabierenden Diesel-Markt infolge lokaler Fahrverbote“. Als äußerste Maßnahme zum Schutze der Bevölkerung schließe sie Fahrverbote zwar nicht aus, doch „das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren“. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat derweil am Mittwoch angedeutet, dass die Nachrüstung alter Diesel-Autos kein Ersatz für Fahrverbote sei. Zu unbestimmt seien noch Zeitpunkt und Wirkung der Nachrüstungen von Dieselautos mit zu hohem Schadstoffausstoß.

Weitere Meldungen im Überblick

  • Nun auch Audi: Nach Daimler ruft nun auch die VW-Tochter Audi 850.00 Diesel-Autos zurück. Betroffen sind Sechs- und Achtzylinder mit den Abgasnormen Euro 5 und 6.
  • EZB treibt den Euro: Die Europäische Zentralbank bleibt bei einem Zins auf Rekordtief und versucht Anleger zu beruhigen. Der Euro setzt dennoch weiter zum Höhenflug an und belastet mit einem Zweijahreshoch den Deutschen Leitindex.

Quellen: Süddeutsche, Handelsblatt, Spiegel

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