Finanzaufsicht fordert von Banken Auskunft über Steuertricks

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.07.2017

Als „Cum-Cum“ bezeichnete Aktiengeschäfte galten unter vielen Anlegern jahrelang als legaler Steuertrick. Weil dieses Schlupfloch bereits 2016 geschlossen wurde, drohen deutschen Kreditinstituten nun Nachzahlungen und Strafen in Millionenhöhe. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigt sich um die Stabilität vieler kleinerer Banken besorgt.

Weil die als „Cum-Cum“ bekannt gewordenen Transaktionen von Aktien um den Dividendenstichtag fortan der Vergangenheit angehören sollen, müssen sich viele Banken nun auf die Rückzahlung der ehemals eingesparten Kapitalertragsteuer einstellen. Die Bundesaufsicht BaFin, die sich nun um die Stabilität gerade kleinerer Kreditinstitute sorgt, will mit Fragebögen die Kreditfähigkeit der deutschen Banken ermitteln.

Banken sollen Cum-Cum-Gewinne zurückzahlen

Am Dienstagabend teilte die Finanzaufsicht BaFin mit, dass das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben an die Finanzbehörden der Länder die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte in den meisten Fällen für rechtswidrig hält.

Die Transaktionen mit Aktien rund um den Dividendenstichtag erlaubte es Investoren aus dem Ausland, die auf die Ausschüttung fällige Kapitalertragsteuer einzusparen. Jene deutschen Kreditinstitute und Fondsgesellschaften, die dabei mitspielten, indem sie die Aktien bis nach dem Stichtag übernahmen, erhielten im Gegenzug einen Teil der Brutto-Dividende.

Es sind diese erstatteten Steuern, welche die Finanzämter nun zurückfordern sollen. In einem zwölfseitigen Schreiben erklären die Berliner Behörden, dass von einem Missbrauch immer dann auszugehen sei, wenn die Transaktionen nur dazu dienten, Steuern zu sparen. Wurden die Aktien 45 Tage vor und nach dem Stichtag hin- und hergereicht, sei dies höchstwahrscheinlich der Fall.

BaFin besorgt über Stabilität kleinerer Kreditinstitute

Bis Mitte Oktober will die BaFin mithilfe eines Fragebogens ermitteln, mit welchen Belastungen die insgesamt 1.600 deutschen Banken und Institute rechnen. Offenbar befürchtet die Finanzaufsicht, dass sich aus den Steuerforderungen und Strafzahlungen schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Banken ergeben könnten.

„Die BaFin möchte sich insbesondere ein Bild darüber machen, welche Folgen sich für die Solvenz der Banken ergeben und ob weitere bankaufsichtliche Maßnahmen erforderlich sein könnten“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Denn zwar wurden die als legaler Steuertrick geltenden Cum-Cum-Geschäfte bereits 2016 untersagt, bisher fehlte den Finanzämtern jedoch die Anleitung, wie sie mit den vor 2016 getätigten Transaktionen verfahren sollten.

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Quellen: Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt

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