Finanztransaktionssteuer bringt 45 Milliarden Euro

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 16.03.2015

Die europäische Finanztransaktionssteuer FTT könnte für erhebliche Zusatzeinnahmen bei den beteiligten Ländern sorgen. Die zuletzt stockenden Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Auch die klammen Haushaltskassen Frankreichs und Italiens würden von der Finanztransaktionssteuer profitieren. Privatanleger wären nur marginal von der FTT-Einführung betroffen.

Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte der Bundesrepublik jährlich Mehreinnahmen von bis zu 45 Milliarden Euro bescheren. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Steuereinnahmen decken 15 Prozent der Haushaltsausgaben

Die Summe der zusätzlichen Einnahmen durch die Besteuerung bestimmter Finanzgeschäfte entspräche fast 15 Prozent der jährlichen Ausgaben des Bundes. Die französischen Steuerkassen würden voraussichtlich mit zusätzlichen 36 Milliarden Euro gefüllt, Italien käme immerhin auf Mehreinnahmen von bis zu 6 Milliarden Euro, sollte die europäische Finanztransaktionssteuer FTT eingeführt werden. Angesichts ihrer jeweiligen Haushaltsdefizite könnten beide Länder diese zusätzlichen Steuereinnahmen gut gebrauchen.

Schleppende Verhandlungen

Doch die Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer verlaufen bereits seit Jahren schleppend. Eine EU-weite Lösung hatte sich schon früh als nicht umsetzbar herauskristallisiert. Stattdessen soll die Finanztransaktionssteuer nun im Rahmen eines freiwilligen Bündnisses mehrerer Staaten umgesetzt werden. Neben Deutschland wollen sich Italien, Frankreich, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien beteiligen. Zuletzt waren die Verhandlungen vor allem an der Weigerung Frankreichs, die in Paris stark gehandelten Termin- und Optionsgeschäfte zu besteuern, gescheitert. Im Januar hatte Präsident François Hollande eingelenkt, daher kommt es nun zu einem erneuten Treffen der Finanzminister der FTT-Länder.

Keine Besteuerung von Bankgeschäften des täglichen Lebens

Alltägliche Bankgeschäfte wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und Versicherten sollen von der Besteuerung ausgenommen werden. Der Entwurf sieht vor, den Kauf und Verkauf von Aktien und Anleihen mit je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu besteuern. Für Termin-, Tausch- und Optionsgeschäfte, die sogenannten Derivate, soll die Finanztransaktionssteuer 0,01 Prozent betragen.

Privatanleger nur marginal von FTT betroffen

Für Privatanleger, die nur gelegentlich einige Aktien aus ihrem Depot abstoßen oder neue Titel aufnehmen, dürfte eine Besteuerung in dieser Höhe kaum ins Gewicht fallen. Experten fürchten allerdings, dass der professionelle Hochfrequenzhandel bei einer FTT-Einführung teilweise wegbrechen oder in unbeteiligte Drittstaaten wie Großbritannien verlagert werden könnte. Doch selbst dann wären die Mehreinahmen für den deutschen Fiskus noch beträchtlich. Dem DIW-Gutachten zufolge hätte die Bundesregierung selbst bei einem Rückgang des Wertpapierhandels um 15 Prozent und des Derivatehandels um 75 Prozent immer noch Mehreinnahmen in Höhe von fast 19 Milliarden Euro zu verzeichnen.

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