Gekündigte Mieter: Hohe Nachzahlungen bei Nicht-Auszug

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.02.2017

Mieter, die trotz Kündigung nicht ausziehen, haben in Zukunft mit hohen Nachzahlungen zu rechnen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof veröffentlichte. Lassen Mieter die Frist zum Auszug verstreichen oder weigern sich die Immobile zu verlassen, darf der Vermieter die ortsübliche Miete nach Maßstab einer Neuvermietung ansetzen. Dabei müsse sich weder an Begrenzungen noch Fristen gehalten werden, die üblicherweise bei Mieterhöhungen gelten.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs belegt besonders resistente Mieter mit teils hohen Nachzahlungen. Wenn eine Immobilie nicht im Rahmen der gesetzten Frist geräumt wird, darf der Vermieter eine ortsübliche Miete ansetzen. Diese muss nach Ablauf der Befristung nicht an den üblichen Auflagen bei Mieterhöhungen orientiert sein. Als Maßstab für Mieter, die sich weigern auszuziehen, könne laut des BGH der Mietpreis einer Neuvermietung angesetzt werden.

Schwere Zeiten für Verweigerer

Wird ein Mietverhältnis aufgekündigt, sollten Bewohner sich nicht all zu viel Zeit mit dem Auszug lassen. Eine Nichteinhaltung des vereinbarten Termins kann sonst eine hohe Nachzahlung mit sich bringen. Mit dem Zeitpunkt des Verstreichens dürfen Vermieter sofort und ohne die Beachtung von sonstigen Fristen eine Miete in ortsüblicher Höhe verlangen. Im von BGH verhandelten Fall ging um es eine Nachzahlung von etwa 7.300 Euro.

Dem Mieter eines Einfamilienhauses in München wurde vom Eigentümer per Eigenbedarfskündigung im Oktober 2011 gekündigt. Der Bewohner des etwa 100 Quadratmeter großen Objekts hatte dieses jedoch erst eineinhalb Jahre nach der verstrichenen Kündigungsfrist verlassen. Zwar wurden die Miete und Nebenkosten weiterhin regelmäßig überwiesen, doch verurteilte das Gericht den Mieter zur hohen Nachzahlung. Der Vermieter hätte nach dem so resistent verweigerten Auszug Anspruch auf eine deutlich höhere Miete.

Kein Freifahrtschein für Vermieter

Trotz des BGH-Urteils gelten für Vermieter weiterhin die Auflagen zu Kündigungsfristen und Mieterhöhungen. Nur bei berechtigten Interesse, Eigenbedarf oder ständigen Zuwiderhandlungen darf gekündigt werden. Dazu zählen beispielsweise Verstöße gegen die Hausordnung, versäumte Zahlungen, Überlassungen des Wohnraums an Dritte, Hausfriedensbruch oder andere vertragswidrige Sachverhalte. Auch Mieterhöhungen sind an Gründe wie Modernisierungen oder gestiegene Betriebskosten sowie an Fristen und Staffelungen geknüpft.

Quellen: FAZ, Handelsblatt

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