Gesetzlicher Mindestlohn bleibt unverändert

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 28.04.2015

Die Regierungskoalition hat beschlossen, dass die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn vorerst nicht angepasst werden. Allerdings bestehen noch sehr große Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, sodass dieses Thema wohl noch nicht abschließend besprochen wurde. Vor allem die strenge Arbeitszeiterfassung gilt als Streitpunkt.

Nachdem Mitte April eine Zwischenbilanz zum gesetzlichen Mindestlohn gezogen wurde, trafen sich nun die Koalitionspartner, um über mögliche Änderungen an den aktuellen Regelungen zu sprechen. Nach einer sechsstündigen Sitzung im Kanzleramt steht nach einem Bericht des „Spiegels“ fest, dass der Mindestlohn bis auf weiteres unangetastet bleiben wird.

Einführung des Mindestlohns „läuft sehr gut“

Die Forderungen nach Erleichterungen für Unternehmen aus Unionskreisen beim Mindestlohn konnten nicht beschlossen werden. Zu groß war offenbar der Widerstand der Befürworter der Lohnuntergrenze. Aus den Reihen der Beteiligten hieß es, dass die Differenzen so groß gewesen seien, dass die Regierungsparteien so schnell keine Einigung erreichen konnten. Man habe allerdings Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet würde, berichtet „Spiegel Online“. Das Resultat: Vorerst bleibt alles so, wie es ist.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Zusätzlich besteht in manchen Branchen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Mitarbeiter, die weniger als 2.958 Euro im Monat verdienen. Rund 3,6 Millionen Menschen profitieren seither von den neuen Regelungen und haben monatlich mehr Geld auf dem Girokonto. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte, dass die Einführung des Mindestlohns „sehr gut laufe“ und auch Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußerte sich gegenüber dem „Deutschlandfunk“ zufrieden und bezeichnete den Mindestlohn als „großen historischen Erfolg für die Bundesrepublik“.

Arbeitszeiterfassung bleibt wie gehabt bestehen

Besonders die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung werden von Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftspolitikern heftig kritisiert. Das erklärte Ziel einiger Politiker war es daher, die derzeitige Gehaltsgrenze für die Arbeitszeiterfassung von 2.958 Euro deutlich abzusenken. Auch auf diese Maßnahme konnte man sich bei den jüngsten Gesprächen jedoch nicht einigen. Dabei ist die von Arbeitgebern häufig als Bürokratiemonster dargestellte Arbeitszeiterfassung keine direkte Folge des Mindestlohns, sondern bereits seit 1994 durch das Arbeitszeitgesetz eindeutig geregelt. Laut Hoffmann hätten die Arbeitgeber sogar selbst ein großes Interesse an der Arbeitszeiterfassung, der Einwand des überzogenen bürokratischen Aufwands sei daher vorgeschoben.

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