Gesetzlicher Mindestlohn: Urlaubsgeld anrechenbar

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 30.05.2016

Ein gesetzlicher Mindestlohn kann auch dadurch zustande kommen, dass Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf einen eigentlich niedrigeren Stundenlohn angerechnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden und damit einem Arbeitgeber aus Brandenburg recht gegeben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit dem 1. Januar 2015 mit wenigen Ausnahmen für fast alle Arbeitnehmer. Allerdings war bislang nicht geklärt, ob der Mindestlohn auch dadurch erreicht werden kann, dass Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld angerechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit einem Grundsatzurteil für Klarheit gesorgt.

Gesetzlicher Mindestlohn: erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Mitarbeiterin einer Klinik-Cafeteria in Brandenburg hatte geklagt, weil ihr Arbeitgeber Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf ihren Lohn anrechnete. Er verteilte die auch schon vor der Einführung des Mindestlohns geleisteten Sonderzahlungen nun auf zwölf Monate und zahlte sie jeweils zusammen mit dem regulären Gehalt aus. Dieses Verfahren legte er auch in einer Betriebsvereinbarung fest. Dadurch erhielt die Frau einen Stundenlohn von 8,69 Euro, der ohne die Sonderzahlungen aber nur 8,03 betrug und damit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns lag. Ihr monatlicher Gehaltseingang auf dem Girokonto erhöhte sich so zwar unwesentlich, dafür fielen jedoch die Sonderzahlungen weg, die zuvor im Mai und November geleistet wurden. Ihr Anwalt erklärte in der Verhandlung, dass seine Mandantin dadurch nichts von der Einführung des Mindestlohns habe.

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld dürfen mit Gehalt verrechnet werden

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Praxis des Arbeitgebers in diesem Fall für rechtens und begründete seine Entscheidung damit, dass die Sonderzahlungen wie ein reguläres Arbeitsentgelt vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden – und nicht wie zum Beispiel ein einmaliger Bonus. Mit diesem Urteil bestätigte das Gericht die Entscheidungen der Vorinstanzen: Auch das Arbeitsgericht Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten im Sinne des Arbeitgebers entschieden. Das Urteil bedeutet aber auch, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht durch die Anrechnung aller Arten von Sonderzahlungen erreicht werden kann.

Quelle: Spiegel Online

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