Griechenland: Parlament für neues Sparpaket

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.05.2017

Es ist eine Entscheidung, die von heftigen Protesten begleitet wurde: Griechenland will die Forderungen seiner Geldgeber erfüllen. Das dafür nötige Sparprogramm umfasst eine Kürzung der Renten und höhere Steuern für Geringverdiener. Die harten Maßnahmen waren von der EU und dem IWF zur Bedingung weiterer Hilfszahlungen gemacht worden, hatten im Vorfeld der Verabschiedung jedoch auch zu Ausschreitungen geführt.

Das griechische Parlament hat ein hartes Sparprogramm verabschiedet, das von massiven Protesten begleitet wurde. Mit den enthaltenen Maßnahmen erfüllt Griechenland die Forderungen von Geldgebern, der Europäischen Union oder des IWF, welche diese zur Bedingung weiterer Hilfszahlungen gemacht hatten. Bereits im Vorfeld war es wegen geplanter Kürzung der Renten und höheren Steuern für Geringverdiener zu Ausschreitungen gekommen.

Hartes Sparmaßnahmen für die Griechen

Die mit internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen wurden im griechischen Parlament verabschiedet. Zum Erhalt der dringend benötigten Hilfszahlungen aus dem Rettungspaket hatten diese unter anderem Rentenkürzungen und Steuererhöhungen zur Voraussetzung gemacht. Aus der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras hatten 153 Abgeordnete für die Reform und die 128 Parlamentarier aus der Opposition geschlossen dagegen gestimmt. Laut des linken Ministerpräsidenten könne das Land mit hoher Staatsverschuldung dank der Reformen bereits im Sommer des nächsten Jahres finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Auf die Griechen kommen nun harte Zeiten zu, in denen vor allem Rentner und Mittelschicht mit Einsparungen zu rechnen haben. Ab 2019 werden die Renten um bis zu 18 Prozent und der Steuerfreibetrag von 2020 an schrittweise von 8.636 auf 5.700 Euro gesenkt. Durch die Sparrunde versprechen sich Tsipras der linken Syriza-Partei und der rechtspopulistische Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Bis Juli benötigt das Land Geld aus dem 86 Milliarden schweren Kreditprogramm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Die dann anstehenden, sieben Milliarden schweren Rückzahlungen könnte Griechenland sonst nicht leisten.

Warten im Parlament – Wut in der Bevölkerung

Nach der Abstimmung harrt Tsipras den nächsten Schritten der Geldgeber. Kommende Woche steht ein Treffen von Finanzministern der Eurogruppe an, bei dem aus der Sicht Tspiras’ die Staatschulden dem Einsatz des Volkes angepasst werden müsse.

Dieses zeigte sich derweil keineswegs einverstanden mit den Sparmaßnahmen und so protestierten mehr als 15.000 Griechen vor dem Parlament. Während dutzende Vermummte Brandflaschen und Böller auf Polizisten warfen, setzten diese Tränengas sowie Blendraketen ein und nahmen schließlich auch Personen fest.

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Quellen: Zeit, Spiegel

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